In der aktuellen Krise zeigt sich noch deutlicher als zuvor, dass das Versprechen des Neoliberalismus von „Freiheit und Wohlstand für alle“ ein leeres Versprechen ist. Neoliberalismus war von Anfang an ein Projekt der Vermögensbesitzer und herrschenden Klassen.
Neoliberale Ideen wurden seit den 1970er Jahren praktische Politik, um die damalige Krise des Nachkriegskapitalismus zu bearbeitet. Die Diagnose lautete: Die Krise bestehe in der „Anspruchsinflation“ der Beschäftigten und in einem zu starken Staat. Die Gewinne der Unternehmen seien nicht ausreichend und das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht mehr ausreichend geschützt. Der postulierte „freie Markt“ führte zur Liberalisierung der Finanzmärkte, zur Schwächung von Gewerkschaften und der Interessen der Beschäftigten sowie zu einem selektiven Umbau des Staates. Und das Mantra der Wettbewerbsfähigkeit wird dazu genutzt, Arbeitsmärkte zu flexibilisieren und Menschen in ungesicherte Verhältnisse zu treiben.
Es kam aber nicht zu einem generellen Rückbau des Staates. Denn der Neoliberalismus wurde mit autoritären Regierungsinterventionen durchgesetzt. Paradigmatisch stehen der Staatsstreich von Agosto Pinochet in Chile 1973, die Aufrüstung der staatlichen Sicherheitsapparate unter Reagan und Thatcher, der umfassende Kontrollanspruch des Staates, den wir heute in der NSA-Affäre besichtigen können. Zurückgebaut wurden aber sozialstaatliche Funktionen und die Möglichkeiten, auch gegen die Interessen der Kapitalbesitzer Politik zu machen.
Was wir aktuell sehen: Das Projekt zur Sicherung der Eigentumsverhältnisse und der Klassenposition der Eliten führt in Krisenzeiten dazu, dass die Kosten zuvorderst auf die Allgemeinheit abwälzen. Dazu ist der Staat plötzlich gut!
In der Krise wird das neoliberale Projekt noch stärker zu dem, was er schon immer war. Ein autoritäres Projekt gegen die Bevölkerungsmehrheit.
Schon das alleine genügt, um gegen das wirtschafts- und gesellschaftspolitische Paradigma des Neoliberalismus mit aller Kraft anzugehen.
Um ein neoliberales Missverständnis auszuräumen: Es geht nicht darum, dass der Staat alles machen soll. Die Fixierung auf die Figur „Markt – Staat“ ist in den wirtschaftspolitischen Debatten eine unnötige Reduktion. Es kommt darauf an, um welchen Markt und welchen Staat es sich handelt! Ein Markt, an dem vor allem jene das Sagen haben, die über Kapital und Kaufkraft verfügen? Ein kapitalistischer Markt, der viele Menschen derart ausbeutet, dass ihnen das Einkommen gerade das Überleben sichert und der vielen Menschen eine schlechte Position in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung zuweist, in der sie steckenbleiben? Oder ein Markt, der neben einem um Interessenausgleich bemühten privatkapitalistischen Sektor auch aus starken öffentlichen Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen und einer solidarischen Ökonomie besteht? Ein Markt, auf dem Frauen und Männer und MigrantInnen ähnliche Chancen haben, für den Güter und Dienstleistungen mit hohen sozialen und ökologischen Standards produziert werden?
Ein Staat, der immer autoritärer wird und Politik für wenige macht? Oder ein Staat, der sozial ausgerichtet ist und solidarische Verhältnisse fördert – und sich dafür gegebenenfalls mit mächtigen Interessen anlegt? Das sind die zentralen politischen Fragen und nicht jene abstrakten nach mehr oder weniger „Markt“ oder „Staat“.
Unter neoliberalen Vorzeichen können diese Fragen nicht positiv beantwortet werden, weil Neoliberalismus auf brutale Konkurrenz und gesellschaftliche Polarisierung, auf die weitere Schwächung der Interessenvertretung jener angelegt ist, die ohnehin über weniger Machtmittel verfügen.
Insbesondere die Sozialdemokratie hat mit ihren neoliberalen Politiken viel an Glaubwürdigkeit verloren. Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder wurde nicht umsonst „Genosse der Bosse“ genannt. Die letzten Wahlergebnisse in Österreich und Deutschland zeigen, dass die Menschen von der Sozialdemokratie nicht mehr viel erwarten. Die Grünen werden oft als Partei der Besserverdienenden gesehen, bei denen konkrete Solidarität nicht im Zentrum steht.
Doch es ist noch schlimmer. Auch die ökologische Krise soll mit neoliberalen Mitteln, nämlich mit den kapitalistischen Marktkräften angegangen werden. „Naturkapital“ lautet das neue Zauberwort. Wenn wir der Natur nur einen Preis geben, so die Annahme, dann wird sie geschützt werden. Auch hier gilt: Das Sagen haben in der Klima- Reverse Phone Lookup , Biodiversitäts- und Ressourcenpolitik jene, die Geld verdienen wollen. Der Klimawandel wird nicht bekämpft, aber unter dem Diktum der angeblich wirkungsvollen „Marktkräfte“ werden Geschäfte gemacht. Natur wird im Neusprech zum Anbieter „Ökosystem-Dienstleistungen“, in die investiert werden kann. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wird den Geschäftsinteressen der Kapitalbesitzer ausgeliefert. Auch hierfür bietet neoliberales Denken die Begründung.
In Lateinamerika, dem Labor brutaler neoliberaler Politik, wurden die jüngsten Verbesserungen der Lebensbedingungen vieler Menschen dadurch erreicht, dass es zu einer Abkehr vom Neoliberalismus kam. Und auch hierzulande wachsen Kritik und entstehen allerorte Alternativen. Nein, das Paradigma des Neoliberalismus sollte keine Zukunft haben.
Brand, Ulrich/Lösch, Bettina/Opratko, Benjamin/Thimmel, Stefan (Hrsg., 2012): ABC der Alternativen 2.0. Hamburg.
Brand, Ulrich (2011): Post-Neoliberalismus? Aktuelle Konflikte | Gegen-hegemoniale Strategien. Hamburg.