Die Resultate der aktuellen Verhandlungsrunde zwischen der Eurogruppe und dem IWF bedeuten vor allem: eine kleine Verschnaufpause für alle Beteiligten bis im Herbst und insbesondere für die deutsche Regierung eine Verschnaufpause bis 2018.
Es gibt in deutscher Sprache drei Artikel, die die Resultate der aktuellen Verhandlungen (s. Blogbeitrag vom 21. Mai 2016: http://www.theoriekritik.ch/?p=2704) gut zusammenfassen: im «Freitag» (http://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/ein-neuer-halfter-fuer-syriza), in der «taz» (http://www.taz.de/Kommentar-Hilfen-fuer-Griechenland/!5307672/) und im «Neuen Deutschland» (http://www.neues-deutschland.de/artikel/1013121.wagenknecht-wirft-merkel-waehlertaeuschung-vor.html). Eine prägnante Analyse, was dieser Entscheid konkreter für die verschiedenen Akteure und insbesondere für Griechenland und die griechische Regierung bedeutet, findet sich hier: http://www.macropolis.gr/?i=portal.en.the-agora.4043.
Aber die grundlegenden Probleme bleiben: Griechenland geht es wirtschaftlich und sozial immer schlechter, und die unsägliche enge Kontrolle jeglicher Regierungsentscheide und -massnahmen durch die Troika hört nicht auf. Immerhin: Die wirtschaftliche Strangulation ist bis im Herbst ein wenig gelockert. Griechenland soll im Juni einen Teil der seit März ausstehenden Tranche ausbezahlt bekommen (7,5 Mrd. Euro von 10,3 Mrd. Euro), der Rest hängt wiederum davon ab, ob Griechenland schier unmöglich durchzusetzenden Massnahmen zustimmt.
Am 25. Mai, nach dem Ende der Sitzung der Eurogruppe, berichtete der «Guardian» live über die verschiedensten Reaktionen – eine sehr interessante und vielschichtige Berichterstattung. Wer es genauer wissen will: http://www.theguardian.com/business/live/2016/may/25/greek-debt-deal-imf-eurozone-markets-shares-business-live. Die Börsenkurse sind – auch international – kurz nach Ende der Eurogruppe-Sitzung gestiegen. Denn die Gefahr eines Krisensommers für die Eurozone ist kleiner geworden, vorausgesetzt ein Brexit wird abgelehnt. Neuere Umfragen deuten auf eine Ablehnung hin. Vorübergehend kann jetzt wieder ein wenig spekuliert werden, selbst mit Obligationen des griechischen Staates. Vor allem die kurzfristigen Staatspapiere sind wieder interessanter, weil deutlich geworden ist, dass mittelfristig keine Umschuldungen anstehen und schon gar keine Schulden gestrichen werden. Aber Spekulationen an der Börse sind keine Investitionen, wie sie Griechenland dringend benötigt.
Die Krisenstimmung in Griechenland unter der Bevölkerung – nicht an der Börse – verschlechtert sich zunehmend. Eine Umfrage in der Woche vor der Eurogruppensitzung zeigt, dass eine wachsende Minderheit der GriechInnen zu EuroskeptikerInnen wird. 87 Prozent der Befragen sind unzufrieden mit der Regierung, und die Unbeliebtheit von Alexis Tsipras steigt und steigt, auf über 60 Prozent – vor einem Jahr war es umgekehrt, da war er so beliebt wie er heute unbeliebt ist. Immer wieder verlassen Kader respektive Abgeordnete Syriza, die Partei geht der Zerrüttung entgegen (http://www.macropolis.gr/?i=portal.en.the-agora.4033). Dieser Artikel zeigt auch, wie stark jegliche Versuche der Regierung, soziale Abfederungen in die verordneten Anpassungsprogramme einzubauen, von der Troika verhindert und entsprechende Massnahmen rückgängig gemacht werden. Die Situation ist schon jetzt katastrophal und wird noch schlimmer, wenn die im Mai beschlossenen Massnahmen umgesetzt werden.
Noch am Montag, dem 23. Mai, hatte der Internationale Währungsfonds ein Paper veröffentlicht, um damit nochmals seine Forderung öffentlich zu begründen, weshalb Griechenland sofort eine massive Umschuldung seiner Staatsschulden gegenüber den Institutionen der Eurozone braucht. Im Paper wird mit Berechnungen begründet, weshalb das ausgehandelte Abkommen vom Juli 2015 zu einer Eskalation der Schulden ungeahnten Ausmasses zu führen droht (http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2016/cr16130.pdf). Gleichzeitig, und das war neu, verlangte der IWF eine Umschuldung ohne jegliche Vorbedingungen. Entsprechend gross war der Ärger der wichtigsten Akteure der Eurogruppe. Die Verlautbarung der Eurogruppe zu ihrem Entscheid findet sich hier: http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/05/24-eurogroup-statement-greece/?utm_source=dsms-auto&utm_medium=email&utm_campaign=Eurogroup+statement+on+Greece.
Die drei wichtigsten Punkte des IWF-Vorschlags wurden abgelehnt, massiv abgeschwächt und vertagt:
• Eine substanzielle Umschuldung. Zwar hat die Eurogruppe erklärt, dass sie im Sinne des IWF weiter darüber nachdenken will und grundsätzlich die Ansicht teilt. In Zukunft will die Eurogruppe dafür sorgen, dass die Schuldendienst- und Rückzahlungsverpflichtungen nicht allzu sehr eskalieren (nicht über 15 Prozent des BIP bis 2030, was sehr viel ist) und wenn nötig Umschuldungsmassnahmen ergreifen. Aber Genaueres über die Modalitäten der Umschuldung wurde nicht beschlossen. Zudem lehnt die Eurogruppe gegenwärtig einen Grundsatz-Entscheid ab und will je nach Entwicklung der Situation entscheiden. Der IWF macht jedoch seine weitere Beteiligung am laufenden dritten Bailout-Programm davon abhängig, ob eine klare Konzeption zur Entschuldung vorliegt. Das machte er noch am selben Tag nach Ende der Eurogruppe-Sitzung klar. Der entsprechende Entscheid wird aber erst im Herbst gefällt. Es kann durchaus sein, dass die Eurogruppe beschliesst, die Schulden des IWF durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufkaufen zu lassen und den IWF aus seinen Troika-Verpflichtungen zu entlassen. Aber dagegen werden sich der Deutsche Bundestag wie auch andere Parlamente von Euroländern stemmen. Das Problem ist nicht gelöst, die Elefantenkämpfe zwischen Deutschland und IWF werden wohl im Herbst in eine zweite Runde gehen.
• Sofortige Umschuldung ohne Bedingungen. Eine Umschuldung ist auf jeden Fall bis nach dem Ablauf des jetzigen Bailout-Abkommens im Jahr 2018 verschoben. Damit hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erreicht, was er wollte: keine Bundestagsdebatten zu Griechenland bis zu den Wahlen 2017, die ihm politisch schaden könnten. Für Griechenland wird die Verschnaufpause allerdings höchstens bis im Herbst 2016 dauern. Die sofortige Umschuldung hätte zwei Zwecke gehabt: Erstens privaten Investoren eine Perspektive eröffnen und zweitens den Staatshaushalt von Zins- und Schuldenrückzahlungen an die Euroinstitutionen in den nächsten 24 Jahren, bis 2040, entlasten. Stattdessen soll nun die Zins- und Schuldenrückzahlung bis 2030 nicht mehr als 15 Prozent des BIP jährlich ausmachen und danach 20 Prozent. Das ist das einzige Zugeständnis, welche die Eurogruppe dem IWF gemacht hat. Sie verpflichtet sich aber, im Herbst dem IWF eine Überprüfung der Schuldennachhaltigkeit von Griechenland vorzulegen, bevor der IWF definitiv entscheidet, ob er sich dem Bailout-Programm anschliesst. Die Festlegung des noch akzeptablen Schuldendienst ist nicht nur zu hoch, sie hat auch den grossen Nachteil, dass bei jedem diesbezüglichen Eurogruppenbeschluss Griechenland neue wirtschaftspolitische Massnahmen aufgezwungen werden können. Eine interessante Einschätzung der Verhandlungsresultate stammt von Daniel Munevar, einem kolumbianischen Ökonomen und letztes Jahr Berater das damaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis. Er ist der Ansicht, dass die zuständigen Gremien im IWF dem Beschluss vom 24. Mai nicht werden zustimmen können. Selbst wenn der ESM dem IWF die Schulden abkaufen würde, könnte es sich der IWF nicht leisten, sich einfach aus der Troika zurückzuziehen, ohne ökonomisch realistischere Regelungen für Griechenland durchgesetzt zu haben (https://www.socialeurope.eu/2016/05/latest-greek-deal-excel-sheet-fantasy/).
• Lockerung des Sparprogramms. Griechenland kann nicht ohne erhöhte Staatsausgaben und weitere aus- und inländische Investitionen der Privatwirtschaft aus der Depression herauskommen. Den Austeritätsvorschriften im Bailout-Abkommen von 2018 wird Griechenland niemals nachkommen können, auch wenn sich das Land an die entsprechenden Austeritätsmassnahmen hält. Das ist die dezidierte Ansicht des IWF. Aber genau diese Vorschriften zur Austerität sollen laut Eurogruppen-Entscheid eingehalten werden. Griechenland muss 2018 einen primären Überschuss des Staatshaushaltes von 3.5 Prozent erreichen – ein Vergleich mit der Schweiz: Bund, Kantone und Gemeinden müssten rund 22.5 Milliarden Franken Überschüsse erzielen! 2014 waren es 1.5 Milliarden (hier: inkl. Schuldendienste). Dieser primäre Überschuss soll auch über 2018 hinaus erwirtschaftet werden. Alle wissen, dass selbst Länder, die sich nicht in wirtschaftlich desolaten Zuständen befinden wie Griechenland, das auf die Dauer nicht durchhalten können. Eine solche Zielsetzung war von Anfang an illusorisch und ökonomisch falsch. Aber diese Forderung wird von der Eurogruppe eisern aufrechterhalten.
Übrigens: Das Design der früheren Bailout-Programme und der damit verbundenen irrealen und irren Primärüberschüsse ist wesentlich einem Mann zu verdanken: dem früheren Griechenland-Zuständigen des IWF, Poul Thomsen. Er hat mit seiner Griechenland-Expertise Karriere gemacht und ist nun zum Direktor der Europa-Abteilung des IWF aufgestiegen. An der Eurositzung vom 24. Mai vertrat er die wohlweislich abwesende Christine Lagarde (sie war in Kasachstan und in kritischen Momenten nicht erreichbar …) und hat bei den Verhandlungen in allen kritischen Punkten den Forderungen Schäubles nachgegeben.
In den englischsprachigen Artikeln und Kommentaren dominieren zwei Begriffe, um diesen Eurogruppen-Beschluss zu umschreiben: «extend and pretend», mehr Kredite geben und so tun, als ob das Problem gelöst sei und das Ganze ein «Durchbruch» oder Fortschritt in die richtige Richtung darstelle. Der andere Begriff, der verwendet wird: «kicking the can down the road», also «das Problem vor sich herschieben». Angesichts der Umstände sind die Beschlüsse der Eurogruppe ein Meisterstück des Extend and Pretend, die Eurogruppe fand sich sozusagen auf der Höhe ihrer besonderen (und wie es aussieht: einzigen) Kompetenz.
Etliche Kommentatoren sind der Ansicht, dass es darum ging, einen politischen Konflikt der deutschen Regierung mit dem Bundestag zu vermeiden und die Ehre des altverdienten Wolfgang Schäuble zu retten, mindestens bis nach den nächsten Wahlen. So lautet ungefähr das Fazit der «Financial Times». Nach Ende der Sitzung meinte Jeroen Dijsselbloem, der Vorsitzende der Eurogruppe: Er habe sich vor wenigen Monaten nicht vorstellen können, dass die Eurogruppe in so kurzer Zeit bereit sei, Umschuldung ernsthaft zu diskutieren. Natürlich wurde das von allen Beteiligten, insbesondere von Dijesselbloem und Schäuble, als grosser Durchbruch gefeiert oder mindestens als bedeutender Fortschritt. Die «Financial Times» spricht in diesem Zusammenhang von einer Bewegung der Eurogruppe im Kriechgang, vielleicht sei diesmal wirklich Licht am Ende des Tunnels zu erblicken. In Wahrheit ist es nur der Ausdruck einer grundsätzlichen Blockade.