Elefantenkämpfe um Griechenland – und eine kleine Chance?

Kürzlich erinnerte Yanis Varoufakis in einem seiner zahlreichen Interviews an das Sprichwort «Wenn Elefanten kämpfen, dann leidet das Gras». Damit meinte er, dass Griechenland keine Chance auf eine faire und vernünftige Lösung seiner Schulden- und Wirtschaftskrisen habe, da gegenwärtig zwei Kämpfe um wirtschaftspolitische Konzepte in Euroland stattfinden: erstens zwischen Deutschland und dem Internationalen Währungsfonds IWF und zweitens zwischen Deutschland und Frankreich. Die wichtigsten Akteure der Eurogruppe sind in einem Netz sich widersprechender Interessen und Auffassungen gefangen. Griechenlands Schulden- und Wirtschaftskrise bildet sozusagen das Feld, auf dem diese bisher unentschiedenen Kämpfe stattfinden. Auch jetzt wieder. Der grosse Kampf findet im Moment zwischen IWF und Deutschland statt. Auch die EU-Kommission verhandelt seit Monaten mit dem IWF und Griechenland über die Rolle und die Beteiligung des IWF und legte ein sehr moderates Umschuldungsprojekt vor, zum Ärger des IWF (einen guten Überblick bietet die NZZ vom 21. Mai 2016, siehe http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/griechenland-verhandlungen-athener-schulden-entzweien-die-glaeubiger-ld.83857). Der IWF hingegen ist der Auffassung, dass nur eine substanzielle und langfristige Schuldenentlastung Griechenland den Weg für eine wirtschaftliche Erholung öffnet («Der Standard» vom 20. Mai 2016, http://derstandard.at/2000037346835/IWF-Prognose-Athen-kann-Schulden-unmoeglich-zurueckzahlen). Die politische Konstellation ist im Vergleich zum Vorjahr offensichtlich anders. Es gibt in der Griechenland-Frage eine Aufweichung der Troika-Fronten, wie sie sich die Syriza-Regierung schon vor einem Jahr erhofft und worauf sie letztes Jahr ihre Verhandlungsstrategie gestützt hatte. Dazu kommt, dass es einen starken Akteur gibt, der IWF nämlich, der nun das vertritt, was die Syriza-Regierung und insbesondere Varoufakis immer erklärt haben: Griechenland kann seine Schulden nicht zurückzahlen. Um den Weg für eine wirtschaftliche Erholung Griechenlands zu öffnen, braucht es eine substanzielle längerfristige Schuldenentlastung.

Spätestens seit dem April ist klar, dass das Abkommen zwischen der Eurogruppe und Griechenland vom letzten Sommer ein Flop ist, wie es Varoufakis vorausgesagt hatte. Es verlangt ökonomisch kontraproduktive Massnahmen, die Griechenland nur noch mehr in die soziale und wirtschaftliche Krise treiben, und es immer zahlungsunfähiger macht. Im Sommer sind wieder Schulden zur Rückzahlung fällig. Griechenland wird sie nicht bezahlen können 615-544-0699 , wenn nicht die nächste Tranche des vereinbarten Bailout (10 Mrd. Euro) ausbezahlt wird. Im April beschuldigte die Eurogruppe und insbesondere der IWF die griechische Regierung, sie halte die Vereinbarungen nicht ein, und deshalb sei nicht nur die fällige Bezahlung der nächsten Tranche nicht möglich, sondern es müsse die immer wieder versprochene Debatte über eine Schuldenstreichung hinausgeschoben werden. Es ist das alte üble Spiel mit immer neuen Forderungen und Erpressungen. Aber vielleicht wirkt die politische Konjunktur diesmal zugunsten Griechenlands.

Ein Lehrstück über Machtpolitik

Am 2. April veröffentlichte Wikileaks die Aufzeichnungen eines Telefongesprächs vom 19. März zwischen Poul Thomsen, dem Chef der IWF-Abteilung für Europa, und Delia Velculescu, der jetzigen Chefin der IWF-Mission für Griechenland. Vor einem Jahr hatte noch Thomsen diese Funktion inne. Es lohnt sich, die Abschrift des Gesprächs sowie den Text von Julian Assange dazu zu lesen (https://wikileaks.org/imf-internal-20160319/). Es ist ein Lehrstück für alle, die sich über Machtpolitik kundig machen wollen. Einerseits will der IWF härtere Bedingungen bezüglich Pensionskürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland durchsetzen – ein Lieblingsthema von Thomsen. Die griechische Regierung war über den Inhalt des Gesprächs erzürnt – zu Recht. Thomsen ist einerseits der Ansicht, dass die Prognosen zu den wirtschaftlichen Entwicklungen in Griechenland viel zu optimistisch und die Sparmassnahmen zu milde sind. Andererseits verlangt er, dass endlich mit substanziellen Schuldenentlastungen vorwärts gemacht wird.

Der IWF hält die Vorschläge und Prognosen der Europäer und der griechischen Regierung für unrealistisch – meiner Ansicht nach zu Recht. Nur ist unverständlich, weshalb der IWF noch weitere Sparmassnahmen fordert. Diese Politik widerspricht sogar den Einsichten der Forschungsabteilung des IWF. Das geleakte Gespräch handelt nun von der Frage, wie der IWF der Eurogruppe klar machen kann, dass es so nicht mehr weitergehen kann: Wie kann Deutschland und wie kann Griechenland unter Druck gesetzt werden? Das Telefonprotokoll dokumentiert Erpressungspolitik auf internationaler Ebene. Von fairen Verhandlungen keine Spur. Griechenland soll weich geklopft werden, indem ihm beträchtliche Umschuldungen versprochen werden. Deutschland soll vor die Alternative gestellt werden: Entweder der IWF ist weiterhin beim (Miss-)Management der Griechenlandkrise dabei, wie das der deutsche Bundestag will. Dann muss Deutschland einer substanziellen Umschuldung zustimmen, was der Bundestag kaum goutieren wird. Oder dann zieht sich der IWF zurück, was die deutsche Bundesregierung gegenüber dem Bundestag ebenso in Schwierigkeiten bringen würde. Verschiedene andere Euroländer haben ihre Zustimmung zum Bailout von der Teilnahme des IWF abhängig gemacht und stecken nun in einem ähnlichen Dilemma. So oder so wird die deutsche Regierung arg in die innenpolitische Bredouille geraten, wenn der IWF an seinem Ultimatum festhält. Dass der Brief des IWF starker Tobak für die Eurogruppe war, zeigt sich daran, dass er beim G7-Treffen der Finanzminister in Japan am 20. Mai zur Sprache kam. Laut Berichten der «Financial Times» vom 20. Mai wird nach Möglichkeiten gesucht, am Dienstag, dem 24. Mai ein Abkommen abzuschliessen, das keine Zustimmung der Parlamente braucht, mindestens nicht vor den Bundestagswahlen von 2017 in Deutschland. Der IWF will laut diesem FT-Bericht eine substanzielle Umschuldung festschreiben, damit Griechenland nicht immer wieder von neuem der Willkür politischer Auseinandersetzung ausgesetzt ist. Man kann also gespannt sein, was am nächsten Dienstag in der Eurogruppe vereinbart wird.

Das Weichklopfen hat, was Griechenland anbelangt, funktioniert: Das griechische Parlament hat am 8. Mai trotz grosser Gegendemonstrationen ein neues Sparprogramm durchgepaukt. Es ging um Rentenkürzungen und höhere Einkommenssteuern von rund 3,6 Milliarden Euro. Der IWF hat sich unverständlicherweise auf Rentenkürzungen versteift und fordert immer noch mehr davon. Griechenland kennt keine Sozialhilfe, und nur eine kleine Minderheit von Arbeitslosen bekommt Arbeitslosengelder. Viele Familien leben von den Renten der älteren Generation. 2012 wurden Schuldpapiere des griechischen Staates abgewertet (eine Teil-Schuldenstreichung). Es ging unter anderem um Staatsobligationen, welche in den Händen von griechischen Banken und Pensionskassen waren. Der Aderlass der Banken wurde kompensiert mit der Aufstockung ihres Kapitals, während die Pensionskassen mit einem Verlust von 20 Milliarden Euro klar kommen mussten. Zudem leiden die Pensionskassen wegen der jahrelangen massiven Arbeitslosigkeit und wegen wiederkehrender Lohnkürzungen unter einem kontinuierlichen Rückgang der Einnahmen. Die daraus resultierenden finanziellen Löcher der Pensionskassen werden nun Griechenland zum Vorwurf gemacht …

Am Sonntag, dem 22. Mai, soll das Parlament nochmals ein Steuererhöhungspaket beschliessen, das zusätzliche Steuereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro in die Kasse spülen soll. Die Mehrwertsteuern sollen in vielen Bereichen steigen, unter anderem für Lebensmittel und Getränke, Restaurants und Hotels und für Billette im Nahverkehr. Der Benzinpreis soll um fünf Cent pro Liter erhöht werden, das Heizöl um acht Cent. Ebenso sollen die Zigarettenpreise um bis zu einem Euro steigen, ebenso die Kosten für Festnetzanschlüsse (Spiegel Online, 16. Mai 2016). GriechInnen witzeln, dass ausser Luft nun alles besteuert wird. Es braucht nicht besonders betont zu werden, dass diese Sparmassnahmen und Steuererhöhungen für die Syriza-Regierung ein politisches Desaster sind und die humanitäre Katastrophe verschlimmern. Zusammen mit den beschlossenen Rentenkürzungen widerspricht dieses Paket allem, was Syriza seinen WählerInnen jemals versprochen hat, auch noch im letzten Sommer. Die Massnahmen werden Griechenland wirtschaftlich, sozial und politisch weiter zerrütten.

Die griechische Regierung erhofft sich von der Zustimmung zu diesen unsinnigen Austeritätsmassnahmen, dass die Eurogruppe endlich die dringend notwendigen und schon lange versprochenen Umschuldungsverhandlungen in Gang setzen wird – auf Druck des IWF. Substanzielle Umschuldungen sind eine notwendige Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung Griechenlands. Damit könnte der Druck auf die Staatsfinanzen bedeutend gelockert werden. Das ist offensichtlich und war von Anfang an die Auffassung der Syriza-Regierung.

Trotz aller Machtspielchen könnte es allerdings sein, dass dieses Mal die Hoffnungen auf ein Einlenken der Eurogruppe nicht ganz vergeblich sind.

• Die EU kann rund um die EU-Abstimmung in Britannien am 23. Juni keine ausgewachsene Griechenlandkrise brauchen. Alle Meinungsumfragen zeigen einen ungewissen Ausgang der Brexit-Abstimmung. Fast gleichzeitig finden Neuwahlen in Spanien statt, nämlich am 26 Juni. Die EU-Kommission gibt sich denn auch momentan in Sachen Einhaltung der Maastricht-Kriterien und des Stabilitätspaktes auffallend milde und ungewohnt flexibel.

• Am 5. Mai hat IWF-Chefin Christine Lagarde an die Finanzminister der Eurogruppe einen Brief verschickt und darin klargestellt, dass der IWF aus der Griechenland-Troika austreten werde, wenn die Schuldenlast Griechenlands nicht substanziell verkleinert werde. Griechenland sei wirtschaftlich nicht in der Lage, die notwendigen wirtschaftlichen Überschüsse und staatlichen Mehreinnahmen zu erzeugen, um die Schulden zurückzuzahlen, wie es im Bailout-Vertrag vom Juli 2015 vereinbart wurde. Es sei nun Zeit, über Umschuldung und nicht nur über Sparmassnahmen und Reformen generell zu reden. Beides müsse im Zusammenhang diskutiert werden. Die Prognosen im Vertrag seien nicht realistisch. Das hatte Varoufakis von Anfang an gesagt, auch die griechische Regierung vertrat diese Ansicht. Nur fand sie kein Gehör.

Hoffen auf den IWF

Der IWF unterbreitet den folgenden Vorschlag: Zins- und Rückzahlungen sollen bis ins Jahr 2040 gestundet, die Schulden danach bis 2080 sukzessive zurückbezahlt werden. Während 30 bis 40 Jahren soll der Zins für die Schulden auf 1.5 % eingefroren werden, auch wenn das Zinsniveau für Staatsanleihen in Euroland wieder steigen würde (siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-iwf-will-niedrigzinsen-auf-schulden-garantieren-a-1092652.html; http://fortune.com/2016/05/17/the-imf-is-playing-hardball-over-debt-relief-for-greece/; http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/griechenland-verhandlungen-athener-schulden-entzweien-die-glaeubiger-ld.83857). Am Dienstag, dem 24. Mai, wird die Eurogruppe über diesen Vorschlag beraten, falls sie die Sparmassnahmen der griechischen Regierung als zufriedenstellend akzeptiert. Dann kann auch die nächste Tranche ausbezahlt und eben die Umschuldungsfrage angegangen werden. Die Vorschläge des IWF enthalten etliche Elemente, welche schon in den missachteten Vorschlägen der Syriza-Regierung letztes Jahr gemacht wurde. Allerdings weicht der IWF der dornigen Frage der Schuldenstreichung aus, die für viele Regierungen der Euroländer politisch untragbar wäre. Nominal werden die Schulden zwar nicht gestrichen, aber es werden Griechenland jahrzehntelang Vorteile gewährt, welche andere europäische Länder mit hohen Schulden, wie beispielsweise Portugal oder Slowenien, nicht bekommen. Und vor allem widerspricht dies allen Prinzipien der Euroregelungen, an denen Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Verbündeten so sehr hängen. Der Vorschlag dürfte zu heissen Diskussionen führen. Der Ausgang ist alles andere als klar.

Wolfgang Schäuble wehrt sich bis heute vehement gegen Schuldenstreichungen und war bis vor kurzem nur für eine sehr moderate – sprich fast nutzlose – Umschuldung zu haben. Laut dem erwähnten Artikel in der «Financial Times» vom 20. Mai zielen nun Schäuble und Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Europagruppe, darauf, dass zwar entsprechende Schuldenentlastungsmassnahmen und weitere Sparmassnahmen festgelegt, aber erst dann implementiert werden, wenn es sich als nötig erweisen sollte. Man könne ja nicht wissen, was die Zukunft bringt! Griechenland soll also weiter dem Gerangel der Elefanten ausgesetzt bleiben.

Auch Klaus Regling, geschäftsführender Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, unterstützte in dieser Sache wie immer Schäuble und Dijsselbloem. Er vertrat wiederholt die Position, dass über Zinszahlungen und Fälligkeit der Schulden gegenüber dem ESM verhandelt werden könnte, aber die Möglichkeiten begrenzt seien. Immer wieder betonte er, dass die Bedingungen für Griechenland ohnehin schon vorteilhaft seien, jedenfalls was die Schulden gegenüber dem ESM betreffe, wo die Rückzahlungsfristen schon verlängert und Zinsen für einen Teil der Schulden gesenkt worden seien. Grosse Umschuldungen seien nicht wirklich notwendig. Dieser Position widerspricht nun der IWF vehement.

Andere Länder bezahlen mehr, argumentierte Regling weiter. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt lagen in der Tat die Schuldzinsen des italienischen und portugiesischen Staates leicht höher als diejenigen Griechenlands, und zwar betrugen sie im Jahr 2015 über 4 Prozent des BIP und für Griechenland knapp 4 Prozent (Valentina Romei in FT-online vom 9. Mai 2016). Zum Vergleich: In Deutschland machen die Nettozinszahlungen des Staates knapp 1 Prozent des BIP aus. In der Schweiz würden 4 Prozent Zinszahlungen rund 26 Milliarden Franken entsprechen. Im Jahr 2013 betrugen die gesamten schweizerischen Staatseinnahmen (Bund, Kantone, Gemeinden) rund 206 Milliarden Franken, die Einnahmen des Bundes lagen bei nur 67 Milliarden Franken.

Diese Zinszahlungen belasten also alle Länder stark, vor allem solche, die in einer Wirtschaftskrise stecken und wenig Haushaltsüberschüsse produzieren. Im Fall von Italien, Portugal und Spanien dreht sich in der EU-Kommission die Kontroverse darum, ob die Staatsdefizite der genannten Länder ohne Strafmassnahmen steigen dürfen trotz der Defizitreduktionsregel wie sie im Stabilitätspakt vorgesehen ist. NZZ-Korrespondent René Höltschi beklagt sich in einem Kommentar mit dem Titel: «Niedergang des Stabilitätspakts. Zuckerbrot ohne Peitsche» (NZZ vom 18. Mai 2016), darüber, dass die EU-Vorgaben zum Defizitabbau von Spanien und Portugal wiederholt missachtet wurden und dies auch diesmal wieder geduldet wird. Auch Italien kann den Defizitabbau in diesem Jahr auslassen und das Defizit erhöhen, ebenso gab es letztes Jahr für Frankreich eine Verlängerung der Fristen. Und trotz gegenteiliger Fakten hat die EU-Kommission befunden, dass die Schulden von Italien, Belgien und Finnland den Stabilitätspakt nicht verletzen. Es gibt nur noch wenige EU-Länder, welche den Maastrichtvertrag und den Stabilitätspakt in Sachen Staatsfinanzen einhalten. Höltschi stellt fest, dass es vielleicht anstelle komplizierter Interpretationen des Stabilitätspakts andere Regeln brauchen würde. Was für einen Sinn haben Vereinbarungen, die nicht eingehalten werden? Keinen, so lautet meine Antwort in diesem Fall. Der Stabilitätspakt kann nicht eingehalten werden, weil er falsche Regeln enthält und aus ökonomischen Gründen nicht eingehalten werden kann. Es ist zudem offensichtlich, dass die dumme Austeritätspolitik politisch nicht mehr tragbar ist. Die dafür verantwortlichen Regierungen befürchten zu Recht, bei nächster Gelegenheit abgewählt zu werden.

Schäuble hat sich nun immerhin bereit erklärt, sich auf die Umschuldungsvorschläge des IWF einzulassen. Aber er verlangt, dass die Stundung der Schulden erst nach 2018 beginnen soll, nach Ablauf des jetzigen Bailout-Vertrags. Schäuble argumentiert damit, dass eine solche Umschuldungsaktion dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt werden müsste, was ein politisches Desaster für die CDU-Regierung und ein gefundenes Fressen für die EU-feindliche Alternative für Deutschland AfD wäre. Nach Einschätzung des IWF ist es jedoch für Griechenland ökonomisch unmöglich, den Bailout-Vertrag einzuhalten, einfach weil ein Primärsaldo im Staatsbudget von 3.5 Prozent 2018 nicht erwirtschaftet werden kann. Kurzum: Die Elefantenkämpfe sind noch nicht entschieden.

Die Fälligkeit der Staatsschulden Griechenlands würde, wenn der IWF sich durchsetzt, in die ungewisse Zukunft verschoben, nämlich bis ins Jahr 2040 und darüber hinaus. Doch damit könnte Griechenland für Investoren wieder interessant werden. Beim jetzigen Bailout-Plan wären ab 2018 während mehreren Jahren untragbar hohe Schuldendienste und Rückzahlungen angefallen. Jeder Investor musste annehmen, dass Griechenland von einer Krise in die nächste schlittern würde und das spätestens innerhalb der nächsten zwei Jahre. Das ist keine Perspektive für Investitionen in die Infrastruktur oder in die Produktion, sondern nur interessant für Derivat-Spekulationen. Aus dieser Sicht wäre die Realisierung des IWF-Vorschlags ein Lichtblick für Griechenland, trotz der schlimmen Sparprogramme. Vor den Schuldenrückzahlungen muss sich Griechenland erst wirtschaftlich erholen können. Der Vorschlag des IWF würde eine Deblockierung bedeuten, Investitionen könnten getätigt werden, und der griechische Staat müsste weniger sparen. Aber die sogenannten Reformen, die Griechenland von der Troika verschrieben wurden, sind weiterhin eine schwere Hypothek für das Land, und vor allem ist die Krise der griechischen Banken und ihre Abhängigkeit vom griechischen Staat (und umgekehrt) nicht gelöst. Auch nicht das Problem, dass sich die Troika in alle Staatsgeschäfte fast beliebig einmischen kann, was, wie die Vorschläge von Schäuble und Co. zeigen, unbedingt weiter so bleiben soll.

Die ordoliberalen Euroregeln

Die EU-Verträge und institutionalisierten Regeln von Euroland sehen keine Schuldenstreichungsmechanismen in Krisenzeiten vor, auch nicht, dass Staatsschulden irgendwann mal im Nirwana der Zentralbankenbuchhaltung verschwinden. Der Kern des ordoliberalen Denkens hinter der Euroarchitektur lautet: Staaten sollen keine hohen Schulden machen, und Schulden müssen bedient und zurückbezahlt werden, wenn möglich ohne Staatsdefizite. Das ist das Wichtigste für die Stabilität von Euroland. Wenn diese Regeln eingehalten werden, gibt es keine Krise, folglich braucht es keine Regelungen für den Fall von Krisen. Die Institutionen der Eurozone müssen dafür sorgen, dass diese Regeln eingehalten werden. Ihre Nichteinhaltung muss sanktioniert werden.

Der IWF hat hingegen nach den Erfahrungen früherer Schuldenkrisen ähnliche Vorstellungen durch eine neue Regelung ersetzt: Will der IWF bei einer Schuldenkrise Überbrückungskredite gewähren, dann muss er zuerst eine Schuldennachhaltigkeitsprüfung vornehmen. Ab einem bestimmten Grad der Verschuldung muss der IWF auf Schuldenstreichungen oder Umschuldungen beharren. Im Fall von Griechenland hat er sich nicht an diese Regeln gehalten, ist aber jetzt gezwungen, sie gegenüber der Eurozone geltend zu machen – und dies, nachdem die IWF-Entscheidungen bezüglich der griechischen Schulden in der Öffentlichkeit und intern hart kritisiert wurden.

Für die Euroinstitutionen sind Schuldenstreichungen verboten, schlicht nicht möglich. Falls eine Umschuldung Griechenlands zustande käme, würde dies eine Verletzung der bisherigen Regeln bedeuten – aus der Sicht von Wolfgang Schäuble ein ordnungswidriger Vorgang. Geht es nicht anders, so werden die BefürworterInnen der heutigen Euroarchitektur und ihrer Regeln alles tun, um Griechenland als Sonderfall zu behandeln und Reformen der Euroarchitektur zu verhindern. Auf die Dauer wird das aber unmöglich sein. Es gibt zu viele Euroländer, die sich immer noch nicht von der Finanzkrise erholt haben. Die Eurokrise schwelt und schwelt.

Die nun während Jahren dauernden Elefantenkämpfe hindern die EU und die Eurozone daran, einigermassen gangbare Wege aus der Krise zu finden. Sie zeigen, wie wichtig andere Regelungen für die Eurozone wären, unter anderem solche, die Schuldenstreichungen und -finanzierungen im Krisenfall regeln würden, ohne dass während Jahren ruinöse Auseinandersetzungen stattfinden. Und ohne dass sich die VertreterInnen der Eurozone auf die Einhaltung von dysfunktionalen Regeln berufen können.

Neue Mechanismen gesucht

Hinter den Kulissen wird zunehmend über die Einführung eines Schuldenstreichungs- und Schuldenmanagement-Mechanismus für den Fall diskutiert, dass ein Euroland in eine Staatsschuldenkrise gerät. Eine Gruppe von WissenschaftlerInnen des Portals voxEU hat innerhalb eines Jahres zwei Vorschläge vorgelegt, wie innerhalb der Eurozone mit Staatsschuldenkrisen umgegangen werden könnte, ohne noch mehr Krisen zu erzeugen. Das voxEU-Portal ist eine Website von PolitökonomInnen, die Teil des Centre for Economic Policy Research CEPR (www.cepr.org) sind. CEPR, gesponsert von der EU, besteht überwiegend aus einem Netz von universitären Institutionen innerhalb der EU. Angeschlossen sind 700 ForscherInnen, die vor allem zur EU und zu internationalen Fragen forschen, nicht unbedingt links stehen, aber meistens einen neokeynesianischen (sprich neoklassisch-keynesianischen wie z. B. Paul Krugman in den USA) oder keynesianischen Theorieansatz vertreten und ordoliberale Disziplinierungskonzeptionen à la Schäuble grösstenteils ablehnen. Das neue Paper (siehe http://voxeu.org/article/reinforcing-eurozone-and-protecting-open-society) enthält in mehreren Punkten ähnliche Ideen wie sie Yanis Varoufakis, Stuart Holland und James K. Galbraith schon in ihrem «Bescheidenen Vorschlag zur Lösung der Eurokrise» (München 2015) formuliert haben. Die voxEU-AutorInnen gehen auch davon aus, dass im Moment eine Fiskalunion in der EU und der Eurozone nicht möglich ist, dass aber trotzdem die destruktive Dynamik zwischen nationaler Bankenkrise und Staatskrise durchbrochen werden muss. Ebenso sehen sie je nach Verschuldung eines Landes unterschiedliche Refinanzierungsmechanismen vor. Solche Reformdebatten sind überfällig, auch bezüglich einer Bankenunion und einem finanziellen Ausgleich zwischen den Euroländern. Immerhin haben solche Diskussionen seit letztem Jahr ernsthaft begonnen, was ohne Zweifel auch ein Verdienst der Syriza-Politik des letzten Jahres gewesen ist. Aber der Fall Griechenland zeigt, wie langsam sich Veränderungen vollziehen.

Syriza in der Zwickmühle

Der IWF-Vorschlag könnte eine Deblockierung der Schulden-Deflationsspirale in Griechenland bewirken. Bereits beginnen die Kurse an der griechischen Börse zu steigen. Für die griechische Regierung ist die Situation vertrackt und schlimm wie immer: Die Eurogruppe will keine Umschuldung, aber ist in Sachen Austerität des Staates etwas milder gestimmt, der IWF ist mit seinen Sparforderungen rabiater, stimmt aber einer massiven Umschuldung zu. Die griechische Regierung hat sich nun für die IWF-Variante entschieden. Es ist inzwischen vorstellbar, dass die Syriza-Regierung eine substanzielle Umschuldung erreicht, sich aber mit der von der Troika verordneten Eskalation von Sparmassnahmen im Land dermassen unmöglich gemacht hat, dass sie bei den nächsten Wahlen abgewählt wird – ausgerechnet dann, wenn die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume für sie wieder grösser wären … Aber vorläufig ist es noch nicht so weit, nur die Sparmassnahmen sind schon beschlossen oder müssen, was die Erhöhung der Steuern anbelangt, am Sonntag, dem 22. Mai noch beschlossen werden.

Hier sei noch auf zwei sehr interessante Videos hingewiesen: auf eine Veranstaltung in New York mit Yanis Varoufakis und Noam Chomsky (https://www.youtube.com/watch?v=szIGZVrSAyc), und eine mit Varoufakis und Paul Sheard, dem Chef-Ökonomen der Bank Standard & Poor’s, an einer Veranstaltung des Council of Foreign Relations in New York (https://www.youtube.com/watch?v=QwIC0js5yA8). Das Gespräch mit Noam Chomsky fokussiert auf die Frage der Demokratie (wer regiert da eigentlich?), das Gespräch mit Sheard mehr auf die Frage der Krisenpolitik der Eurozone. Weil die Gespräche länger als eine Stunde dauern und die Gesprächspartner kluge Fragen aufwerfen, kann Varoufakis ungehindert klug argumentieren. Das Video mit Paul Sheard zeigt, weshalb Varoufakis vor allem unter Ökonomen des angelsächsischen Raums ein hohes Ansehen geniesst, er argumentiert sehr kompetent. Im Gespräch mit Chomsky breitet Varoufakis nochmals seine Argumente aus, weshalb er die Euro-Institutionen für undemokratisch hält.