„Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert“

Dante

Die offizielle Geschichte ist kurz erzählt: Im Januar 2015 machen sich die bösen, halbstarken griechischen Buben Alexis und Yannis in Lederjacken auf, um in der Fremde bei russischen, chinesischen und lateinamerikanischen Potentaten ihr Glück zu versuchen. Gegen die guten Ratschläge der Eltern, der bekümmerten Kanzlerin Merkel und des gestrengen, aber gerechten schwäbischen Hausmanns Schäuble, versuchen sie das Unmögliche – gegen alle ökonomische Vernunft die Austeritätspolitik in Europa zu überwinden. Sie scheitern kläglich an ihrer eigenen Schwäche und kehren reumütig in den Schoß der europäischen Familie zurück. Dort werden sie mit großzügigen neuen Krediten beschenkt, auch wenn die großen Brüder sich darüber beschweren und keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen – die Eltern sind froh, dass die verlorenen Söhne zurück sind, und auch die Mehrzahl der Medien hört auf, sie als faul und korrupt zu beschimpfen.[1]

Das Gute an dieser Geschichte: Sie ist nicht zutreffend, genauer: Sie ist mit den historischen Erfahrungen insbesondere der Linken in Griechenland nicht vereinbar. Die Kapitulation vom Sommer 2015 ist durchaus historisch vergleichbar mit der Abgabe der Waffen gemäß dem Abkommen von Varkiza 1945, die dem Terror der Sicherheitsbatallione Tür und Tor öffnete. Und die Unterzeichnung einer Reueerklärung, mit der sich vermeintliche oder tatsächliche Kommunisten zum nationalen Staat bekennen mußten, hat in Griechenland einen äußerst bitteren Geschmack.[2] Aber noch ein anderer Aspekt stimmt nicht: Alexis Tsipras zeigt zwar tätige Reue durch Umsetzung des Memorandums, aber bei Yannis Varoufakis gibt es keine Spur von Einsicht – warum auch? SYRIZA hat wie im Mythos infolge der Krise im Juli sich selbst erkannt – und gespalten.[3]

Das Programm, mit dem SYRIZA im Januar 2015 zu den Wahlen angetreten ist, war im historischen Vergleich zu anderen Programmen linker Parteien durchaus bescheiden. Seine potentielle Sprengkraft bezog der Wahlsieg des SYRIZA aus dem Kontrast zwischen der insbesondere von der deutschen Regierung in Europa durchgesetzten Austeritätspolitik und der Absicht, diese zu überwinden: Das Ziel der von SYRIZA geführten Regierung bestand darin, die durch Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen, Renten- und Lohnsenkungen bewirkte ökonomische Abwärtsspirale zu durchbrechen, die Verarmung breiter Teile der Bevölkerung zu bekämpfen, Bürger- und Arbeitsrechte wieder herzustellen, die Privatisierungen staatlichen Eigentums zu stoppen und die steigenden inneren und äußeren Schulden neu auszuhandeln. Das „Programm von Saloniki“ war ein Minimalprogramm zur soziökonomischen Stabilisierung, keinesfalls sollte damit eine weitreichende gesellschaftliche Transformation in die Wege geleitet werden. Das Konfliktpotential des Programms bestand darin, dass es einen Weg der Krisenbewältigung vorschlug, der im diametralen Gegensatz zur neoliberalen Krisenpolitik in Europa stand. Mehr noch: Es handelte sich um nichts weniger als um den Versuch, das mit den Kreditverträgen seit 2010 von den Gläubigerstaaten der Eurozone etablierte Regime der Troika abzuschütteln. Gleichzeitig sollte der Konflikt mit den Gläubigern aber im institutionellen Rahmen der EU ausgetragen werden. Die Vordenker von SYRIZA spekulierten darauf, bei einer Europäisierung der Auseinandersetzung Bündnispartner insbesondere in Südeuropa gewinnen zu können. Stützen konnte sich die Partei vor allem auf die während der Jahre des Widerstandes gegen die Austeritätspolitik entstandenen sozialen Bewegungen und Basisinitiativen.

Trotz massiven politischen Drucks und einer kaum ein kulturelles Stereotyp auslassenden internationalen Medienkampagne gewann SYRIZA am 25. Januar 2015 die Wahlen zum griechischen Parlament und konnte mit den 2012 gegründeten „Unabhängigen Griechen“ (AnEl), einer Linksabspaltung der konservativen Nea Dimokratia, die Regierung bilden.[4] Der erste Schritt der neuen Regierung bestand darin, der verhassten Troika die Tür zu weisen. In der Folge wurde nur noch auf der Ebene der Minister in Brüssel verhandelt, die Troika nur noch dezent als „Institutionen“ bezeichnet.

Die Verhandlungen zwischen Athen und Brüssel nach den Wahlen fanden vor dem Hintergrund eines angedrohten Zusammenbruchs der systemrelevanten griechischen Banken statt. Zuvor hatte die EZB mit der Entscheidung, keine griechischen Titel als Sicherheit mehr zu akzeptieren, die Liquidität der Geldinstitute erheblich eingeschränkt und ihre Refinanzierung verteuert. Gleichzeitig signalisierte die EZB, dass man die Geldversorgung nicht vorzeitig kappen werde.

Zu der vor den Wahlen angekündigten Annullierung der Kreditverträge, die in Griechenland als Memoranden bezeichnet werden, kam es daher nicht. Am 20. Februar schloss die griechische Regierung mit den Gläubigern ein viermonatiges Übergangsabkommen ab. Darin war von zentralen Forderungen wie einer europäischen Schuldenkonferenz, der sofortigen Erhöhung des Mindestlohnes oder einer Kopplung des Schuldendienstes an das Wirtschaftswachstum nicht mehr die Rede, grundsätzlich erkannte die griechische Verhandlungsdelegation alle Schulden an und verpflichtete sich dazu, keine einseitigen Schritte zu unternehmen sowie eine detaillierte Liste mit Reformvorhaben vorzulegen. Das Abkommen war zwar, so der damalige Finanzminister Varoufakis, von einer „konstruktiven Mehrdeutigkeit“ („constructive ambiguity“) charakterisiert, faktisch behielten sich die „Institutionen“ jedoch das letzte Wort vor.

Die Auseinandersetzung um die Auslegung des Abkommens vom Februar eskalierte im März nach der Verabschiedung des „Gesetzes zur Bekämpfung der humanitären Krise“. Damit wurde die Grundlage gelegt, die Haushalte von 300.000 Menschen wieder an das Stromnetz anzuschließen, ebenso vielen Unterstützung bei der Miete zukommen zu lassen und Essensmarken an all diejenigen zu verteilen, die sich nicht mehr ausreichend Nahrungsmittel leisten konnten. Mit 200 Millionen Euro war für dieses Minimalprogramm eine vergleichsweise geringe Summe notwendig – allein auf 360 Millionen Euro belaufen sich die Zinszahlungen, die seit 2010 aus den Griechenland-Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau an den Bundeshaushalt abgeführt worden sind. Die EU-Kommission versuchte, diese ersten Maßnahmen der neuen Athener Regierung gegen die soziale Krise mit Nachdruck zu verhindern. Der Gesetzentwurf, schrieb Declan Costello, zuständiger Direktor in der EU-Kommission, in einer E-Mail nach Athen, müsse erst mit den Gläubigern abgestimmt werden. Ein Gesetzesbeschluss ohne Genehmigung der Gläubiger sei „inkonsistent“ mit dem Abkommen Griechenlands mit der Euro-Gruppe vom 20. Februar 2015. Angesichts der Drohung seitens der Gläubigerstaaten der EU, die Liquiditätsversorgung der griechischen Banken einzustellen, nahm die Regierung Tsipras von weiteren derartigen, in der Lesart der Euro-Gruppe „einseitigen“ Maßnahmen Abstand.

Auf die Möglichkeit, die laufenden Zahlungen an die Institutionen der Gläubiger einzustellen, verzichtet die griechische Regierung. Man kann darüber streiten, inwieweit der vom ehemaligen Finanzminister Varoufakis verfolgte „Plan B“ eine realistische Grundlage hatte. Unbestritten ist, dass die Mehrheit der SYRIZA-Führung eine Eskalation des Konfliktes mit den einheimischen Eliten sowie den Gläubigerstaaten nicht riskieren wollte.[5]

Da der griechische Staat seit August 2014, als die Regierung Samaras sich unfähig zeigte, die Auflagen der Troika innenpolitisch durchzusetzen, über keine Refinanzierung durch Kredite mehr verfügte, zog sich die Schlinge um den Hals der Regierung in Athen im Frühsommer 2015 immer enger. Die Eurogruppe, EZB und IWF spielten auf Zeit, und während die griechische Regierung ohne Refinanzierung die Schulden weiter bediente, um eine Verhandlungslösung offen zu halten, beschränkte die EZB die Liquidität des griechischen Bankensystems, während gleichzeitig die Finanzmärkte anderer Staaten der Euro-Zone mit billigen Krediten geflutet wurden.

Nach Auslaufen des Abkommens vom Februar versuchte die SYRIZA-Führung mit einem Referendum über das bisherige Verhandlungsergebnis doch noch zu einem „ehrenhaften Kompromiss“ zu kommen. Die „Institutionen“ reagierten sofort: Die EZB deckelte die Liquiditätsversorgung, sodass angesichts der Kapitalflucht die Banken geschlossen werden mussten, um den Zusammenbruch des Geldumlaufs abzuwenden. Die griechische Bevölkerung lehnte am 5. Juli 2015 eine Fortsetzung der Austeritätspolitik zwar mit 61,31 % ab, die Abstimmung fand jedoch bereits unter dem Eindruck geschlossener Banken und einem drohenden Zusammenbruch der Geldzirkulation statt. Die bedingungslose Kapitulation erfolgte umgehend: Unmittelbar nach dem Referendum berief Staatschef Tsipras die Parteien der unterlegenen Opposition zu einer Beratung über die weiteren Verhandlungen zusammen. Am darauffolgenden Wochenende unterzeichnete die griechische Regierung in Brüssel die Kapitulationsurkunde – ein neues Vertragswerk, das neue Kredite beinhaltet, die mit Auflagen verbunden sind, die nahtlos an den Maßnahmen anknüpfen, an deren Durchsetzung die konservative Regierung Samaras 2014 gescheitert war.

Der Charakter des neuen Abkommens wird deutlich an der Klausel, dass die griechische Regierung jedes Gesetzesvorhaben zuvor mit den Vertretern der Gläubiger abstimmen muss, und zwar noch bevor eine Debatte im Parlament stattfindet. Bezeichnend ist auch, dass die Troika nicht wie von der griechischen Seite vorgeschlagen durch einen Abgeordneten des Europaparlaments zur Quadriga erweitert wurde, sondern durch einen Vertreter des europäischen Stabilitätsfonds ESM. Inhaltlich sehen die Auflagen unter anderem Budgetkürzungen insbesondere auch bei den Sozial- und Rentenversicherungen, Steuererhöhungen, eine forcierte Fortsetzung der Privatisierung öffentlichen Eigentums, die Rekapitalisierung der Banken und eine Beschleunigung von Verfahren zur Zwangsvollstreckung gegenüber säumigen Schuldnern vor.

Dass das programmatische Scheitern einer Regierung nicht unbedingt ihr politisches Ende bedeutet, wurde durch die Wahlen im September 2015 deutlich. Diese waren notwendig geworden, weil 25 Abgeordnete der Regierung Tsipras die Gefolgschaft verweigerten und gegen die von den Gläubigern geforderten Gesetzespakete stimmten. Trotz der Abspaltung des linken SYRIZA-Flügels um den ehemaligen Energieminister Lafazanis, der mit der neugegründeten Volkseinheit LAE antrat, gelang es der amtierenden Regierung bei den Wahlen am 20. September, sich zu behaupten. Allerdings überdeckt dieser Erfolg die Verluste, die SYRIZA in personeller Hinsicht und in Bezug auf die Sympathien bei den sozialen Bewegungen und den Wählern hat hinnehmen müssen. Neben Yannis Varoufakis, der ehemaligen Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou, dem ehemaligen Regierungssprecher Gavriil Sakelaridis kehrte auch der Sekretär des Zentralkomitees Tasos Koronakis SYRIZA den Rücken. Große Teile der Jugendorganisation verließen die Partei, und der Rückgang der Wahlbeteiligung auf rund 56 % spricht eine deutliche Sprache. Viele Aktivisten der Basisbewegungen entzogen der Partei faktisch die Unterstützung.

Die Regierung SYRIZA-AnEl hat mit ihrer Unterschrift unter das dritte Memorandum nolens volens die Rolle des Bluthundes übernommen, der die Vorgaben der Gläubiger politisch durchsetzt. Diese unterscheiden sich in der Sache allenfalls in Nuancen vom bisherigen Austeritätskurs. In der Frage der Renten und dem Schutz von Wohnungsbesitzern vor Zwangsversteigerungen knüpft die Regierung Tsipras an Vorhaben an, über die bereits die Regierung Samaras gestolpert ist. Die weitere Kürzung der Renten ist vor allem deshalb brisant, weil aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der fehlenden sozialen Grundsicherung viele Familien nur in Form der Rente eines Familienmitglieds über ein monetäres Einkommen verfügen. Die Aufhebung des Schutzes einer selbstbewohnten Eigentumswohnung vor der Zwangsversteigerung trifft auf großen Widerstand, weil rund 70 % der Bevölkerung in einer eigenen Immobilie wohnen. Aufgrund der dramatischen Kürzung von Löhnen, Gehältern und Renten, dem Konkurs zahlreicher Selbständiger sowie wegen der hohen Arbeitslosigkeit kommen viele Familien der Bedienung ihrer Immobilienkredite nicht mehr oder nur verzögert nach. Die Aufhebung der bisherigen Schutzvorschriften wird daher zahlreiche Zwangsversteigerungen nach sich ziehen. Die von den Gläubigern immer wieder geforderte Justizreform ist vor diesem Hintergrund zu betrachten: Die Gerichte sollen vor allem deshalb schneller arbeiten, um die anstehenden Zwangsversteigerungen zu beschleunigen.

Die Erleichterung des juristischen Vorgehens gegen säumige Schuldner gewinnt vor dem Hintergrund der Rekapitalisierung der Banken ihre skandalöse Dimension: Mit den Krediten der Staaten der Eurozone, des IWF sowie des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus hat der griechische Staat über den Fond zur Stabilisierung des Finanzsektors (TXS) unter anderem die vier systemrelevanten griechischen Banken mit frischem Kapital versorgt. Die direkten und indirekten Finanzhilfen der öffentlichen Hand für die griechischen Banken in Form von Liquidität, staatlichen Garantien und dem Kauf von Aktien belaufen sich mittlerweile auf über 170 Mrd. Euro. Faktisch wurden durch die Finanzhilfen die Banken verstaatlicht. Von seiner Rolle als Eigentümer hat der Staat jedoch keinen Gebrauch gemacht, im Gegenteil, die Banken wurden nach jeder neuen Rekapitalisierung wieder für ein Linsengericht teilprivatisiert.

Der Fall der Eurobank, die für mehr als 2,8 Mrd. Euro an die kanadische Fairfax verkauft wurde, ist für dieses Vorgehen symptomatisch: Der staatliche Fond TXS hatte 5,8 Mrd. Euro an direkten Hilfen an die Bank gezahlt und indirekt weitere 4,6 durch die Rekapitalisierung der Postbank im Juli 2013. Mit der Entscheidung der Regierung von Nea Dimokratia und PASOK hat die Eurobank also 10,4 Mrd. Euro an Finanzhilfen bekommen und der Staat dafür 95,23 % der Anteile erhalten. Eine Kontrolle der Bank wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt ausgeübt, stattdessen wurden dem privaten Investor für 2,9 Mrd. Euro 62,8 % der Anteile der Bank verkauft und damit die effektive Kontrolle des Managements übergeben. Während also die Bevölkerung für die Kredite in Haftung genommen wird, die der Staat für die Sanierung der Banken aufgenommen hat, dürfen diese die dadurch hervorgerufene Notlage nutzen, deren Eigentum zu enteignen.

Die Regierung SYRIZA-AnEl ist weit davon entfernt, dieser durch die Gläubiger erzwungenen Praxis, die sie aus der Opposition heraus heftig kritisiert hat, ein Ende zu bereiten. Im Gegenteil, die dritte Rekapitalisierung der Banken vom November 2015 hat diesen staatlich organisierten Raubzug zugunsten der griechischen Oligarchie sowie ihrer internationalen Partner in vergrößertem Umfang fortgesetzt. Aufgrund der inländischen Verschuldung gehen nach und nach alle Vermögenswerte, die sich bisher im Besitz der unteren und mittleren Schichten befanden, in die Hände des griechischen und ausländischen Großkapitals über.

Auf dieser Ebene liegt auch die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen, zur der sich die Regierung Tsipras im Sommer verpflichtet hat. Der Verkauf von 14 lukrativen Regionalflughäfen an die hessische Fraport-AG, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt sowie des Landes Hessen befindet, ist dafür ein hervorstechendes Beispiel: Für 1,2 Mrd. Euro erhält der Konzern die Betreiberrechte für 40 Jahre, 314 Mio. Euro sollen bis 2020 in die Flughäfen investiert werden und 22,9 Mio. Euro erhält der griechische Staat jährlich als Gebühr. Durch die griechischen Flughäfen gewinnt Fraport nach Schätzungen mehr als 22 Millionen Fluggäste jährlich hinzu – nach Prognosen mit steigender Tendenz. Die Details aus der Vereinbarung beinhalten für den griechischen Staat erhebliche Risiken und laufende Kosten. So hat Fraport Anspruch auf finanzielle Entschädigung bei Ausfällen durch Streiks, werden Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt oder sterben sie, so kommt der Staat dafür auf, und die Kosten für Reparaturen oder Ersatz alter Maschinen wie z.B. Gepäcklaufbänder hat während der gesamten Vertragszeit der Staat zu tragen. Eventuelle Schulden bei Vertragsende hat ebenfalls der griechische Staat zu übernehmen. Zudem wird Fraport von den für alle anderen in Griechenland geltenden Sonderabgaben für Immobilien befreit.

Auf der Liste der Privatisierung durch die extra nach deutschem Vorbild gegründeten Treuhandgesellschaft TAIPED stehen noch weitere lukrative Objekte, etwa der staatliche Gasversorger DEPA, der Stromversorger DEI, Wasserwerke, Häfen, Flughäfen oder die griechischen Eisenbahnen TRAINOSE.[6]

Es wäre allerdings vermessen, der SYRIZA-geführten Regierung Initiativlosigkeit oder schlechte Vorsätze anzulasten. Die gute Absicht ist durchaus vorhanden, nur scheitern alle Vorstöße am mangelnden Willen, ernsthafte Konflikte mit den Gläubigern einzugehen. So brachte die Regierung Tsipras im Dezember eine Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe ins Parlament ein. Sie zog diese Initiative jedoch zurück, nachdem die Quadriga gedroht hatte, die nächste Kredittranche nicht auszuzahlen. Immerhin wurden per Gesetz im Februar die größten Löcher im Gesundheitssystem gestopft; gemessen an dessen umfassender Demontage ist das freilich ein Tropfen auf den heißen Stein. Das sogenannte „Parallelprogramm“ krankt jedoch an der Unmöglichkeit, die staatlichen Einnahmen zweimal zu verausgaben, einmal zugunsten der Gläubiger und noch einmal an die Bevölkerung.

Dieser Widerspruch trat im November 2015 bei der Abstimmung über das Gesetz zur Regelung der Hypothekenkredite zu Tage. Der SYRIZA-Abgeordnete Stathis Panagoulis, Bruder des Dichters und Widerstandskämpfers Alekos Panagoulis, der 1968 ein Attentat auf den Junta-Chef Papadopoulos verübt hatte, stimmte gegen den Entwurf und wurde aus der Partei ausgeschlossen. Ebenso wurde der Abgeordnete Nikos Nikolopoulos aus den AnEl ausgeschlossen.

Die geplante Rentenreform bildete den Anlaß für die größten Mobilisierungen seit 2011. Nach Aussage der Regierung besteht das Ziel der Gesetzgebung in der „Kontrolle und Senkung der Ausgaben“ sowie in der „Rückführung der Defizite“.[7] Der Sache nach sind davon insbesondere diejenigen Teile der Bevölkerung betroffen, bei denen es noch etwas zu holen gibt. Vor dem Hintergrund der Proteste der selbständigen Berufsgruppen klassifizierte Arbeitsminister Katrougalos die Bewegung gegen die Rentenreform als eine von „Krawattenträgern“. Vor dem Hintergrund der Streiks Anfang Februar, der wochenlangen Straßenblockaden von Bauern und zahlreicher Aktionen von Prekarisierten ist diese Charakterisierung jedoch ungenau und wird der sozialen und politischen Heterogenität der Bewegung keinesfalls gerecht.[8]

Ob Fahrpreiserhöhungen oder Kürzungen des Heizkostenzuschusses – das Versprechen der Regierung besteht in einem Schuldenschnitt und der Abwendung eines Grexit. Bereits in der Vergangenheit hat das die Mehrheit der Bevölkerung nicht überzeugen können, die Frage besteht eher darin, ob sich eine oppositionelle Massenbewegung rund um ein Alternativprogramm sammeln kann.

Eine überzeugendere Haltung nimmt die Regierung in Bezug auf die Migration ein, auch wenn hier dem Anspruch keine Taten gefolgt sind, die einen massiven Konflikt mit den Gläubigern heraufbeschwören würden. SYRIZA fordert sichere Fluchtwege, will diese aber aus naheliegenden Gründen nicht einseitig eröffnen. Die Landgrenze zur Türkei ist weiterhin vermint und mit einen Zaun abgesperrt, sodaß auch den Winter über die Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan den riskanten Weg über das Meer genommen haben. Die Massenproteste gegen den Grenzzaun am Evros wurden auch von Gliederungen von SYRIZA mitgetragen, während die EU-Staaten versuchen, der griechischen Regierung die Kontrolle der Grenze vollständig aus der Hand zu nehmen. Der Alleingang Österreichs hat schließlich im Februar 2016 einen Dominoeffekt von Grenzschließungen auf dem Balkan ausgelöst mit der Folge, dass in Idomeni an der mazedonischen Grenze sich Flüchtlinge sammeln und nur in kleinen Gruppen weiterreisen können. Griechenland kommt damit in eine prekäre Lage, da immer mehr Flüchtlinge im Land verbleiben und die Regierung sich nach wie vor weigert, Flüchtende in die Türkei zurückzutreiben oder in der Ägäis ertrinken zu lassen.

Unter dem Strich bleibt eine Erneuerung des politischen Regierungspersonals, das dem Regime der Gläubiger kurzfristig eine neue Legitimation verschafft hat. In Griechenland weint den alten korrupten Parteien niemand eine Träne nach, und die gegenwärtige Krise der Nea Dimokratia zeigt, dass sie keine Alternative zu SYRIZA bildet. Die gegenwärtige Krise liegt jedoch nicht in der Korruption der alten Eliten begründet, wie gerne behauptet wird. Die Widersprüche der kapitalistischen Krisenpolitik werden nicht durch eine effektivere staatliche Verwaltung aufgehoben, sondern im Gegenteil noch weiter verschärft. Faktisch hat sich mit der Kapitulation von SYRIZA und der Transformation der Partei in ein wenn auch unwilliges Vollstreckungsorgan der Quadriga der Angriff auf die Unter- und Mittelschichten weiter verschärft.

Alexis Tsipras zahlt für seine Reueerklärung vom Sommer 2015 einen hohen politischen Preis. Yannis Varoufakis hat sich dem zwar verweigert, sein politisches Handlungsfeld beschränkt sich aber bis auf Weiteres auf die europäische Öffentlichkeit. Seine „Demokratie in Europa-Bewegung“ (DiEM) hängt organisatorisch noch weitgehend in der Luft, das Projekt hat jedoch eine gute Zukunftsperspektive, weil DiEM die Lücke zwischen den EU-Befürwortern grüner und sozialdemokratischer Provenienz und den linken EU-Kritikern mit nationalstaatlicher Orientierung besetzt hat.[9] Entsprechend ruppig ist Varoufakis daher auch von links angegangen worden.

Jenseits von an Argumenten armer Polemik hat Andreas Wehr das Gründungsmanifest von DiEM grundlegend kritisiert.[10] Das Manifest, so Wehr, betreibe in Bezug auf die Entstehung und den Charakter der EU Legendenbildung, wenn suggeriert werde, ein an sich positiver Integrationsprozess sei erst im Laufe der Zeit pervertiert worden. Im Manifest von DiEM heißt es dazu charakteristisch: „Im Herzen des Integrationsprozesses lag ein Schlangenei.“

In der Tat hat Wehr recht: Die EU ist ein Produkt des Kalten Krieges, die militärische und politische Integration ging der ökonomischen voraus. Und von Beginn an bildeten ordo- respektive neoliberale Positionen – die freie Zirkulation von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften – die programmatische Grundlage der Integration. Wehr bemerkt treffend: „Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften richtete sich zugleich gegen die sozialpolitischen Erfolge der Arbeiterbewegungen in Frankreich, Italien, Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern direkt nach Ende des Zweiten Weltkriegs.“

Indirekt verweist Wehr damit auch auf die verschütteten Traditionen des sozialistischen und kommunistischen Internationalismus. Es sei daran erinnert, dass in den europäischen Widerstandsbewegungen gegen den Faschismus weitreichende Konzeptionen für eine europäische Einigung entwickelt worden sind. Erwähnt sei neben dem Buchenwalder Manifest insbesondere das Buch „Jenseits des Kapitalismus“ von Richard Löwenthal, das 1946 unter dem Pseudonym Paul Sering erschien und in dem die Konzeption eines demokratischen Sozialismus in Europa zwischen der Sowjetunion und den USA entwickelt wurde. Selbst die westeuropäische Einigungsvorstellung eines Linkskatholiken wie Eugen Kogon entstammt einer vollkommen anderen Gedankenwelt als die EU eines Jean-Claude Juncker. Dürfen wir hinter diese Programmatiken zurückfallen?

Doch Wehrs Kritik zielt auf Grundlegenderes. Eine gesellschaftliche Transformation, so sein Argument, „kann nur von der nationalen, einzelstaatlichen Ebene ausgehen. Die EU bietet dagegen fortschrittlichen Bewegungen keinen Raum. Der Kampf um Demokratie und soziale Rechte kann in ihr nicht erfolgreich geführt werden, da eine europäische Öffentlichkeit so gut wie nicht existiert. Es fehlt dafür schon an einer gemeinsamen Sprache. Es gibt keine europaweiten Medien, in denen die gesellschaftlichen Debatten grenzüberschreitend geführt werden könnten.“

Diese Aussage zielt direkt auf Jürgen Habermas, der eine solche europäische Öffentlichkeit in seiner Auseinandersetzung mit Wolfgang Streek in den „Blättern“ als Voraussetzung für eine Vertiefung des demokratischen Integrationsprozesses unterstellt hat. Habermas’ Position hängt im Gegensatz zu der von Streek, der ebenfalls die Rückbesinnung auf den national verfassten bürgerlich-demokratischen Staat propagiert, empirisch weitgehend in der Luft. Aber ist deshalb die internationalistische Perspektive falsch? Ist es vollkommen unmöglich, eine Organisationsdebatte innerhalb der europäischen Linken zu führen? Und ist die bürgerliche Demokratie, insbesondere auch die bürgerliche Öffentlichkeit auf nationaler Ebene nicht ebenfalls längst in ihre postdemokratische Phase getreten? Ist es nicht gerade die Aufgabe einer sozialistischen Linken, zu einer internationalen Organisierung – diese hat immer eine internationale Öffentlichkeit zur Voraussetzung – beizutragen? Ist es nicht selbstverständlich, dass diese Debatte eigene Medien erfordert und sich kaum auf die bürgerliche Presse wird stützen können? Und: Haben etwa Sprachprobleme und nicht vorhandene Kooperationen bürgerlicher Kräfte die Protagonisten der Arbeiterbewegung davon abgehalten, die Internationale zu gründen? Muss daran erinnert werden, dass all die Probleme, vor denen wir heute stehen, in ähnlicher Konstellation schon einmal da waren? Ist die Gründung der Ersten Internationale nicht gerade eine Reaktion auf das Lohndumping britischer Unternehmer, die französische Bauarbeiter für die Insel anwarben?

Die Agenda der EU wird zwangsläufig und in zunehmendem Maße auf europäischer Ebene, d.h. durch international koordiniert agierende Basisbewegungen bekämpft werden müssen. Die Bewegungen gegen die Bolkestein-Richtlinie über die Liberalisierung des Marktes für Dienstleistungen, die Streiks gegen die Hafenrichtlinie Port Package, die Proteste gegen die Handelsabkommen ACTA, TTIP etc., die Auseinandersetzung um die Griechenland-Krise und nicht zuletzt der Widerstand gegen das europäische Grenzregime – es gibt genügend Beispiele für die real ablaufenden Auseinandersetzungen, die längst europa- oder sogar weltweite Dimensionen haben. Der Bezug auf den nationalen, bürgerlich-demokratischen (Sozial-)Staat ist zwar nicht obsolet, wird aber immer brüchiger. Wehr hat Recht mit dem Einwand, die EU sei nicht etwa eine grundsätzlich gute Idee, die nur schlecht realisiert worden sei. Zutreffend verwahrt er sich gegen Legendenbildung und kritisiert DiEM als Kopfgeburt. Aber ist die Situation auf nationaler Ebene irgendwo besser? Die Defizite internationaler Debatte und Kooperation, die Wehr anspricht, sollten ein Anlass sein, an ihrer Überwindung zu arbeiten.

Das Manifest von DiEM ist in vielen Details durchaus defizitär und zielt mit seiner Rhetorik ganz offensichtlich darauf ab, die sozialdemokratischen und grünen Parteigänger des Europa-Gedankens für sich zu gewinnen; in einem Aspekt jedoch stimmt die Richtung: Es formuliert eine grundlegendere Kritik an der EU in ihrer jetzigen Verfassung ohne die internationalistische Perspektive aufzugeben.

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[1] Vgl. die sehr aufschlussreichen Studien zur medialen Berichterstattung über die Krise in Griechenland und der EU in kultuRRevolution Nr. 69 2/2015. Hagen Fleischer hat auf die Nähe vieler Stereotypen zum Wehrmachtsjargon hingewiesen; so bezeichnete etwa ein Wehrmachtsgeneral, der 1943 die Kleinstadt Kalavryta zerstören und 700 Männer exekutieren ließ, die Griechen pauschal als „Sauvolk“ der „Nichtstuer, Schieber und Korrupteure“ (https://dikaiopolisproject.wordpress.com/2012/09/19/h-fleischer-oi-germanikes-apozhmiwseis/; Zugriff v. 25.2.2016).

[2] Vgl. Neni Panourgia, Dangerous Citizens. The Greek Left and the Terror of the State. New York 2009.

[3] Die Spaltung erfolgte nicht einfach entlang einer gedachten Rechts-links-Achse. Neben der Volkseinheit haben sich große Teile der Jugend und zahlreiche Basisaktivisten aus der Partei zurückgezogen.

[4] Diese Charakterisierung der AnEl ist in Deutschland auf Widerspruch getroffen. Zweifellos vertreten die AnEl nationalistische, rassistische und homophobe Positionen – insofern ist sie Fleisch vom Fleische der Nea Dimokratia. Der rechte Flügel der Nea Dimokratia steht (und stellt sich selbst) ganz bewußt und offensiv in die Tradition der Kollaboration mit dem deutschen Faschismus und der Sicherheitsbatallione des Bürgerkrieges. Die rechte Hand des ehemaligen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, Panagiotis Baltakos, hat engen Kontakt zur Goldenen Morgenröte unterhalten und der GM-Fraktion Anweisungen gegeben, wie sie sich im Parlament zu verhalten hat. Makis Voridis, der ehemalige Gesundheitsminister, hat im Wahlkampf Anfang 2015 geäußert: „Wir lassen nicht zu, dass das Land an die Linke übergeben wird, was auch immer notwendig ist, werden wir tun. […] Wir müssen das verteidigen, was unsere Großväter mit der Waffe verteidigt haben.“ Voridis hat sich immer wieder antisemitisch geäußert, er stammt aus der faschistischen EPEN und ist über den rechtspopulistischen LAOS zur ND gestoßen. Nun repräsentiert er die Partei in höchsten Ämtern. Die AnEl haben dagegen mit der Wahl des Ortes ihrer Parteigründung in Distomo, wo 1944 ein Massaker der Wehrmacht stattgefunden hat, sich ausdrücklich in die Tradition des Widerstandes gegen die deutsche Besatzung gestellt. Das ist alles andere als gering zu schätzen: Für die Kriegsgeneration war die Frage, wer sich für oder gegen die Besatzung (bzw. später Großbritannien und die USA) positioniert, ein Unterschied zwischen Leben und Tod. Gut die Hälfte der Bevölkerung war dem Terror der Sicherheitsbatallione ausgesetzt, viele Familien haben Angehörige, die gefoltert wurden und jahrelang in den KZ auf den Inseln interniert waren, teilweise von den 1930ern bis in die 1960er Jahre. Vgl. Gregor Kritidis, Austeritätspolitik und autoritäre Formen der Krisenbewältigung. Die Goldene Morgendämmerung im politischen System Griechenlands. In: Aristotelis Agridopoulos/Ilias Papagiannopoulos (Hg.), Griechenland im europäischen Kontext. Krisen und Krisendiskurse. Wiesbaden 2016.

[5] Vgl. Gregor Kritidis, Quadratur des Kreises. Die Linke und das Regime der Troika in Griechenland. In: Marcus Hawel / Stefan Kalmring (Hrsg.) Wie lernt das linke Mosaik? Die plurale Linke in Bewegung. Hamburg 2016 (im Erscheinen).

[6] http://www.hradf.com/en (Zugriff vom 26.2.2016).

[7] http://www.graktuell.gr/index.php/sonderausgaben/die-versicherungsreform/994-die-reform-des-griechischen-versicherungssystems-2 (Zugriff vom 26.2.2016).

[8] Der gegenwärtige Kompromiss der Regierung mit Vertretern der blockierenden Bauern sieht u.a. eine Streckung der Erhöhung der Beiträge für die Rentenversicherung, einen Steuerfreibetrag von 9.500 Euro jährlich (innerhalb der Linken und Basisbewegungen wird ein steuerfreies Einkommen von 12.000 Euro als Minimum betrachtet) sowie die Regelung der Schulden und Kredite gegenüber Banken, dem Stromversorger DEI sowie den Sozialkassen verschuldeter Bauern vor.

[9] Vgl. den Blog von Mascha Mandörin: http://www.theoriekritik.ch/?p=2436 (Zugriff vom 28.2.2016).

[10] http://www.andreas-wehr.eu/der-eu-retter.html (Zugriff vom 4.3.2016).