Nachdem Premierminister Alexis Tsipras seinen Rücktritt und Neuwahlen angekündigt hatte (die Rücktrittsrede auf Englisch: www.primeminister.gov.gr/english/2015/08/21/prime-minister-alexis-tsipras-state-address/), gründeten 25 Parlamentsmitglieder von Syriza postwendend eine neue Partei namens «Popular Unity» («Volkseinheit») – nach eigenem Bekunden in Anlehnung an die «Unidad Popular» von Salvador Allende in Chile. Sie versteht sich als Front der Nein-Stimmenden, also derjenigen, die in Griechenland anfangs Juli gegen die neuen Vereinbarungen mit der Troika gestimmt hatten (mehr zur Gründung und Absichtserklärung: Stathis Kouvelakis in https://www.jacobinmag.com/2015/08/popular-unity-syriza-left-platform-lafazanis/ und ein früherer Artikel bei http://www.versobooks.com/blogs/2174-the-latest-on-greece-towards-the-political-constitution-of-the-front-of-the-no).

Wie schwierig die Situation innerhalb von Syriza gegenwärtig ist (die ungefestigten Strukturen der jungen Partei, die Spaltung in Sachen Grexit und politischen Kämpfe, die Verhandlungskatastrophe), ist eindrücklich in einem Artikel von Lennart Laberenz (im «Freitag» vom 21. August) beschrieben: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sich-das-herz-aus-dem-leibe-reissen.

Costas Lapavitsas, Parlamentarier der Syriza-Liste (er war nicht Mitglied von Syriza) – wie Yanis Varoufakis ein Ökonom, der zum Finanzsystem und zur Europäischen Währungsunion geforscht und geschrieben hat –, war schon lange für eine Auflösung der Währungsunion und einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Er ist nun der neuen Partei «Volkseinheit» beigetreten. In «Le Monde diplomatique» vom Juli 2015 hat er nochmals für eine Grexit-Politik in Griechenland plädiert (nachzulesen bei: www.versobooks.com/blogs/2163-costas-lapavitsas-the-case-for-grexit).

Varoufakis hat verlauten lassen, dass er trotz Sympathien für die «Einheit des Volkes» nicht beitreten werde: ihr Verhältnis zum Grexit sei ideologisch. Er selbst hat sich – laut eigenen Aussagen – gegen eine Spaltung von Syriza stark gemacht und kritisiert Tsipras Rücktritts-Manöver: Damit kann dieser nämlich die Dissidenten von der Wahlliste ausschliessen. Bisher hat er ja auch schon Minister entlassen, aber das ist nun nicht mehr nötig, weil diese eine eigene Partei gegründet haben. Eine andere Variante angesichts des Verlusts der Regierungsmehrheit wäre eine Vertrauensabstimmung gewesen und vor allem ein Kongress von Syriza vor den Wahlen. Am 25. August haben nun griechische Zeitungen gemeldet, dass der Parteisekretär von Syriza, Tasos Koronakis, seinen Rücktritt erklärt hat. Er wurde bisher als enger Verbündeter von Alexis Tsipras angesehen. Auch er kritisiert den mit der Partei nicht abgesprochenen Rücktrittsentscheid von Tsipras, ebenso die Missachtung von Entscheiden des Zentralkomitees. Er kritisiert aber auch das Verhalten des radikalen und nun abgespaltenen Flügels von Syriza. Dieser habe ohnehin mit einer Spaltung geliebäugelt und den Zusammenhalt von Syriza (mit)untergraben (http://www.tovima.gr/en/article/?aid=731750).

Das programmierte Scheitern als Vorwand

In der ersten Septemberwoche wird es ein Treffen des nun geschrumpften Zentralkomitees von Syriza, der Komitees der Präfekturen sowie der Parlamentsmitglieder geben, um über die kommenden Wahlen und die Wahllisten zu beraten. Tsipras strebt eine mehrheitsfähige Partei an und nicht eine Regierungskoalition.

Varoufakis wirft Tsipras zudem vor, dass er mit der Unterschrift unter das Memorandum zum neuen Rettungspaket Griechenland nicht vor dem Grexit gerettet habe. Das verordnete Programm könne von Griechenland schlicht nicht umgesetzt werden. Es diene dazu, Griechenland in den Grexit zu treiben. Die gescheiterte Umsetzung des Reformprogramms könne Griechenland dann vorgeworfen werden – ein Vorwand, um den Grexit durchzusetzen. Varoufakis ist überzeugt, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble genau diesen Plan verfolgt.

Der Vorwurf der fehlenden Umsetzung von Reformen ist von der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schon bislang gegenüber allen Regierungen Griechenlands seit Ausbruch der Krise erhoben worden. Heute stehen sich in der internationalen Debatte zwei Thesen diametral gegenüber: Wenn die griechischen Regierungen die Reformen richtig durchgeführt hätten, würde sich Griechenland jetzt wirtschaftlich im Aufstieg befinden. Die Syriza-Regierung habe mit ihrer destruktiven Verhandlungsstrategie die wirtschaftliche Situation massiv verschlechtert. Das neu ausgehandelte Memorandum sei eine Chance für Griechenland. Dagegen sind alle, die keynesianisch argumentieren, davon überzeugt, dass die Reformprogramme der Troika Griechenland keine Chance liessen, aus der Schuldenkrise herauszukommen. Im Gegenteil, sie führten zu einer Wirtschaftsdepression. Das jetzige Programm werde Griechenland noch weiter in die Depression treiben. Diese Ansicht vertreten renommierte Ökonomen vor allem im angelsächsischen Raum. Ein, oder der einzige, Lichtblick wäre es, wenn die fälligen Schuldendienste Griechenlands um Jahrzehnte verschoben oder wenn Schulden substantiell gestrichen würden. Das ist heute eindeutig eine Mainstream-Ansicht, nicht zuletzt, weil sie auch der IWF vertritt. Dies wäre ein echter Fortschritt und ist von Varoufakis seit Beginn der Verhandlungen gefordert worden. Ob es soweit kommt, ist immer noch offen. Die Eurogruppe will erst Taten zur Umsetzung des Programms sehen und erst Ende Oktober allenfalls mithilfe einer Umschuldung die Fälligkeit der griechischen Schulden weiter in die Zukunft verschieben. Falls sie das überhaupt beschliesst. Die deutsche Regierung spricht sich mittlerweile vorsichtig für diese Variante aus, relativiert jedoch die Möglichkeiten eines solchen Hinausschiebens und spricht sich weiterhin deutlich gegen jegliche Schuldenstreichung aus. Ich habe den Eindruck, dass die mediale Stimmungsmache, es brauche eine Schuldenstreichung gar nicht, bereits begonnen hat. Letztlich hängt es davon ab, wie konsequent der IWF an seinen Schuldenstreichungsforderungen festhält.

Ein neuer Mitterrand?

Yanis Varoufakis hat jüngst in einem Interview im «Guardian» gesagt, Tsipras habe mit der (mit)provozierten Spaltung von Syriza und mit der Kandidatur bei den Neuwahlen beschlossen, ein neuer De Gaulle oder, besser, ein neuer François Mitterrand zu werden. Zur Parallele Tsipras/Syriza und Mitterrand/Sozialistische Partei hat Jonah Birch einen sehr lesenwerten Artikel geschrieben: https://www.jacobinmag.com/2015/08/francois-mitterrand-socialist-party-common-program-communist-pcf-1981-elections-austerity/. Der frühere französische Präsident François Mitterand wurde 1981 mit einem links-sozialdemokratischen Programm gewählt. Seine Regierung setzte im ersten Jahr mit beeindruckendem Elan das Wahlprogramm um. Die neoliberale Kehrtwende setzte jedoch bereits in den Jahren 1982/1983 ein, unter dem Druck der Märkte und den Vereinbarungen des Europäischen Währungssystems. Anfänglich wurde die Wende als vorübergehende Massnahme gegen die Destabilisierung der französischen Wirtschaft und des Franc dargestellt, wurde aber zunehmend zur Regierungsdoktrin. Auch Varoufakis fürchtet eine solche Entwicklung: Es bestehe die Gefahr, dass sich die Syriza-Regierung letztlich mit dem umzusetzenden Programm zu identifizieren beginne. Auf die Dauer sei es schwer auszuhalten, Programme falsch zu finden und sie trotzdem durchzusetzen.

Es gibt allerdings einen kleinen Unterschied, der vielleicht auch ein grosser politischer Unterschied sein könnte: Der massive und zuletzt brutale Druck – auch wirtschaftlicher Art – auf die griechische Regierung wird fast ausschliesslich von politischen Instanzen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ausgeübt. Tsipras argumentiert, dass das Programm primär dazu dienen kann, der unmittelbaren Bedrohung durch einen Grexit zu entkommen und etwas Zeit zu gewinnen, nicht aber, um Griechenland zu Wirtschaftswachstum zu verhelfen. Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek spricht denn auch von der «ökonomischen Rationalität» Griechenlands, die der «politideologischen Passion» der EU gegenübersteht. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Analysen der radikalen Linken in (oder jetzt abgespalten von) Syriza (www.zeit.de/2015/34/syriza-regierung-griechenland-hilfspaket-zukunft-kapitalismus). Zunehmend wird die Politik der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion heute als Verstärkerin und Verursacherin von Krisen gesehen, nicht «die Märkte», nicht der Kapitalismus. In Frankreich hingegen torpedierte damals die Wirtschaft die Politik der neu gewählten Regierung durch massive Kapitalflucht, Steuerflucht und durch einen spürbaren Rückgang der Investitionen. Man traute dieser neuen Regierung nicht, während, wie Žižek schreibt, heute die Wirtschaft sich vor den Entscheiden der Eurogruppe weit mehr fürchtet, als vor dem moderat keynesianischen Wirtschaftsprogramm von Syriza.

Ob überhaupt in Griechenland investiert und wieder mehr produziert wird und Dienstleistungen erbracht werden, hängt wesentlich davon ab, ob die Schulden substantiell umgeschuldet werden und die Reformprogramme als wirtschaftlich sinnvoll angesehen werden. Es wird keine Investitionen geben, wenn alle vermuten, dass spätestens in drei Jahren eine neue Schuldenkrise in Griechenland ansteht – oder gar ein Grexit. Nach den Memorandum-Plänen würden sich die Schuldendienste Griechenlands ab 2018 verdreifachen. Das ist keine Perspektive für Investoren – ein zentrales Argument von Varoufakis.

Aber es gibt eindeutig eine Parallele zwischen Mitterrand und Tsipras: Die französische Regierung war durch ihre Zugehörigkeit zum Europäischen Währungssystems (mit fixen Wechselkursen, mit einer Bandbreite von Schwankungsmöglichkeiten) stark eingeschränkt, die makroökonomische Politik an die neuen Entwicklungen anzupassen. Es ging um die französische Doktrin des «Franc fort« und schon damals um die vermeintliche Notwendigkeit einer Austeritätspolitik. Mitterrand soll seinem engen Berater Jacques Attali 1983 gesagt haben: «Je suis partagé entre deux ambitions, celle de la construction de l’Europe et celle de la justice sociale» («Ich bin zwischen zwei Zielen zerrissen, dem Weiteraufbau von Europa und der sozialen Gerechtigkeit»; www.lemonde.fr/idees/article/2011/05/09/critique-des-annees-mitterrand_1519153_3232.html#1XMrERzYh7rUxQyG.99). In diesem zitierten «Le Monde»-Artikel von 2011 als auch im neuen Artikel im US-Magazin «Jacobin» wird die Frage aufgeworfen, ob die Kehrtwende wirklich unvermeidlich war. Ob sich das Dilemma so radikal stellte. Hätte es nicht andere Möglichkeiten gegeben? Auf jeden Fall, so das Fazit, war die Situation der Mitterrand-Regierung sehr schwierig. Mit dem persönlichen Charakter und der politischen Vergangenheit Mitterrands lässt sich jedenfalls diese Kehrtwende nicht erklären.

Ähnliche Fragen werden gegenwärtig gegenüber Syriza gestellt, nicht zuletzt von Varoufakis. Er zweifelt zum einen daran, ob nach dem deutlichen Nein des griechischen Volks zum Memorandum nicht die Möglichkeit bestanden hätte, beispielsweise seinen Plan der Parallelwährung umzusetzen, um nochmals Zeit für Verhandlungen mit den MinisterpräsidentInnen von Euroland zu gewinnen. Er sieht auch einen Fehler der Regierung (und von ihm) darin, dass sie sich (ab Ende April) überhaupt auf die Memorandums-Diskussion eingelassen hat. Es lässt sich nachträglich schwer überprüfen, was ansonsten möglich gewesen wäre. Das am 24. August ausgestrahlte ARD-Porträt des deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble bestätigt die Aussage von Tsipras, dass Griechenland Ende Juni vor die Alternative gestellt wurde: entweder Memorandum wie vorgeschlagen oder einen vorübergehenden Grexit (Interview online verfügbar: http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Schäuble-Macht-und-Ohnmacht/Das-Erste/Video?documentId=30227592&topRessort&bcastId=799280).

Wie soll es nun weiter gehen, da die Regierung dieses schlimme Memorandum unterschrieben hat, respektive hat unterschreiben müssen, um nicht zu einem Grexit gezwungen zu werden und um etwas Zeit zu gewinnen?

Die Besatzung beginnt

Man muss von einem Besatzungsregime der Troika in Griechenland reden. Das zeigt Varoufakis eindrücklich in seinem detaillierten Kommentar zum Memorandum (Blog vom 18. August: http://yanisvaroufakis.eu). Es stellt sich die Frage, was eine linke Regierung angesichts dieser Situation überhaupt noch Positives tun kann.

Auch Slavoj Žižek sieht es so. Aber er hoffte darauf, dass sich Syriza nicht spaltet, und war gegen einen Rücktritt der Regierung. In seinem – anscheinend vorher geschriebenen – «Zeit»-Artikel vom 23. August schreibt er: «Die Syriza-Regierung befindet sich in der einzigartigen Lage, das tun zu müssen, wogegen sie sich einsetzt. In einer so schwierigen Situation nicht das Feld zu räumen ist wahrer Mut. […] Gibt es noch Hoffnung? Das wahre Wunder dieser Situation und eine der wenigen Quellen bescheidener Hoffnungen ist, dass trotz der Kapitulation gegenüber Brüssel rund 70 Prozent der griechischen Wähler die Syriza-Regierung nach wie vor unterstützen – weil die Mehrheit die Syriza-Regierung als diejenige wahrnimmt, die in einer unmöglichen Situation das Richtige tut.»

Ob Syriza wirklich genügend Stimmen für eine Mehrheit gewinnen wird, werden wir erst Ende September wissen. Vieles hängt auch davon ab, wie sich die Europäische Währungsunion und die Troika verhalten werden. Da gibt es wenig Anlass zu Hoffnungen. Zum einen ist immer noch nicht garantiert, dass die Schulden Griechenlands substantiell umgeschuldet oder gestrichen werden. Dazu kommt, dass die Plünderungen durch die Besatzung bereits beginnen. Bei Regierungsantritt hat die Syriza-Regierung die bereits 2014 ausgehandelte Privatisierung von vierzehn regionalen Flughäfen gestoppt, weil sie die Verkaufsbedingungen überprüfen und bessere aushandeln wollte. Damals waren im Verkaufsvertrag dreissig nicht-profitable Flughäfen nicht eingeschlossen. Aufgrund des neuen Memorandums musste die Regierung nun den Verkaufsvertrag mit dem designierten Käufer Fraport sofort akzeptieren und die Konzession erteilen. Die andern dreissig Flughäfen muss sie weiterhin subventionieren. Die bittere Ironie der Geschichte: Fraport gehört mehrheitlich deutschen Gemeinden und dem deutschen Staat (http://en.enikos.gr/economy/33998,Greece-the-war-is-over-let-the-occupation-begin.html) … Fraport will eventuell den Kaufvertrag neu aushandeln in der Hoffnung, dass nach den Memorandum-Beschlüssen diese vierzehn Flughäfen zu noch besseren Schnäppchenpreisen zu haben sein werden. Mit der Besetzung Griechenlands durch das Troika-Verwaltungsregime, das bisher kein Pardon kennt, wird auch die Plünderung beginnen, so die These im obigen Artikel. Diese Befürchtung ist wohl realistisch. Die Treuhandgesellschaft, welche die Privatisierungen durchführen soll, untersteht der Troika, nicht der griechischen Regierung.

Hoffnung auf eine Parallelwährung

Allerdings hat die Kontrolle der Geldströme durch die Europäische Währungsunion zunehmend ihre Grenzen. Griechenland leidet immer noch an grossem Liquiditätsmangel. Die weiterhin bestehenden Kapitalexportbeschränkungen und Einschränkungen von Geldbezügen an Bankautomaten führen dazu, dass Exporteure zunehmend das Bitcoin-System nutzen, um den ausländischen Zahlungsverkehr abzuwickeln. Gebiete mit wenigen EinwohnerInnen haben immer noch keinen Zugang zu funktionierenden Geldautomaten. Auf der Insel Agistri wird jetzt ein neues Parallelwährungssytem getestet, über das mit der Zahlungseinheit «Nautiluscoin» abgerechnet werden soll (http://greece.greekreporter.com/tag/digital-currency/). Um die Fluktuationen des Werts von Bitcoin zu vermeiden, hat das Nautiluscoinsystem einen Stabilisierungsfonds, der die traditionelle Funktion einer Zentralbank, nämlich die Stabilisierung der Währung hat. Die Philosophie des Systems, mit einer staatlichen Zentralbank zu brechen, stammt aus Friedrich Hayeks Buch «The Denationalization of Money» (http://www.nautiluscoin.com/#store-of-value). Im Klartext heisst das, dass die für griechische Belange dysfunktionale Europäische Zentralbank durch eine privat organisierte Zentralbank ersetzt wird … Vorerst erst mal auf einer Insel mit gerade mal 1000 EinwohnerInnen.