Die Stabilitäts- und Konvergenzkriterien für die Eurozone, wie sie im Vertrag von Maastricht festgehalten sind, haben zu einer wachsenden Ungleichheit zwischen den Euroländern geführt. Dies ist jedenfalls die Sicht keynesianischer TheoretikerInnen. Eine gute Zusammenfassung solcher Analysen finden sich in einer Besprechung des Buchs von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas «Nur Deutschland kann den Euro retten», Frankfurt 2015 (www.heise.de/tp/artikel/43/43946/1.html). Von Anfang an funktionierte die Europäische Währungsunion (EWWU) nicht für alle gleich. Die bisherige Europolitik hat vor allem Deutschland und anderen Nordländern genützt und vor allem den «PIIGS»-Ländern (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien), geschadet. Dazu kommt, dass die politischen Entscheide, die seit der Finanz- und Bankenkrise von der EWWU ad-hoc gefällt werden mussten, wiederum vorwiegend Deutschland und andern Überschussländern wie den Niederlanden und manchmal auch Frankreich gedient haben:
• Am 10. August ist eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung der Universität Halle (IWH) erschienen, die zu folgenden Resultaten kommt: «Der ausgeglichene Haushalt in Deutschland ist zu einem großen Teil auf Zinseinsparungen aufgrund der Schuldenkrise zurückzuführen. Berechnungen (…) zeigen, dass sich aus der Krise zwischen 2010 und heute Einsparungen für den deutschen Haushalt von rund 100 Mrd. Euro (mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts, BIP) ergaben, die sich zumindest zum Teil direkt auf die Griechenlandkrise zurückführen lassen. Diese Einsparungen übertreffen die Kosten der Krise – selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde. Deutschland hat also in jedem Fall von der Griechenlandkrise profitiert.» (Pressemitteilung des IWH www.iwh-halle.de/d/publik/presse/30-15.pdf, der ganze Bericht: www.iwh-halle.de/d/publik/iwhonline/io_2015-07.pdf). Das Hauptargument der Studie: Je schlechter es Griechenland geht, desto billiger kommt die deutsche Regierung zu Krediten und Anleihen, weil Anleger ihr Geld sicher anlegen wollen (Kapitalflucht in sicheren Hafen). Verschiedene frühere Studien mit ähnlichen Berechnungen haben ebenfalls auf die finanziellen Vorteile hingewiesen, welche die Griechenlandkrise für die Staatshaushalte insbesondere der nördlichen Euroländer und Frankreich hatte. Ein guter Überblick dazu findet sich in einem Reuters-Bericht vom 2. Mai 2015 www.reuters.com/article/2013/05/02/us-eurozone-bailouts-idUSBRE9410CG20130502.
• Die Schulden Griechenlands, die besonders hoch gegenüber Banken Frankreichs und Deutschlands waren, wurden im wesentlichen vom damals eigens dafür gegründeten European Financial Stability Facility (inzwischen: European Stability Mechanism, ESM), von der Europäischen Zentralbank (EZB) und vom Internationalen Währungsfond (IWF) übernommen. Damit sollte ein Bankencrash in Europa verhindert werden. Der entscheidende Punkt ist nun, dass die Euroländer für die Anleihen des ESM und der EZB bürgen. Bisher ist aber noch kein Cent aus den Staatskassen der Euroländer für diese Anleihen geflossen. Ganz im Gegenteil, Griechenland muss dafür Zinsen bezahlen. Erst im Fall einer Schuldenstreichung würden die Gläubigerländer nicht nur die regelmässigen Zinszahlungen verlieren, sondern müssten für die gestrichenen Schulden haften. Für Euroländer, welche schon jetzt nach Euro-Regeln zu hohe Staatsschulden aufweisen, wäre das eine starke Belastung. Es gäbe jedoch die Möglichkeit, dass die EZB die Anleihen der ESM garantiert und nicht wie bisher die einzelnen Länder, was aber gemäss heutiger EZB-Regelungen verboten ist.
Der IWF verlangt inzwischen eine substantielle Schuldenstreichung für Griechenland. Die IWF-internen Regelungen verbieten es, Stützungszahlungen an Mitgliedländer zu leisten, die ihre Schulden nicht zurückbezahlen können. Schon 2010 wäre die Gewährung von Unterstützungskrediten ohne Schuldenstreichung aus der Sicht des IWF eigentlich regelwidrig gewesen. Die EWWU wollte aber den IWF bei der «Rettung» Griechenlands unbedingt dabei haben. Im Umschuldungsvertrag mit Griechenland wurde zwischen IWF und EWWU (deshalb?) vereinbart, dass die Euroländer für die Schulden Griechenlands gegenüber dem IWF haften, falls sich Griechenland nicht an die Reformvereinbarungen hält (habe ich irgendwo gelesen, finde aber die Quelle nicht mehr). Deshalb hat der IWF ein grosses Interesse an möglichst harten Reformen, die Griechenland nicht einhalten kann. Dann könnte er seine regelwidrigen Anleihen an Griechenland bei der EWWU eintreiben. Und die EWWU hat deshalb ein Interesse daran, dass sich Griechenland an die Vereinbarungen hält, auch wenn sie ökonomisch sinnlos sind und Griechenland wirtschaftlich ruinieren. Diese ineinander verhängten Interessenslagen sind ein wichtiger Grund dafür, dass die Gläubiger sich in den Verhandlungen mit Griechenland gegenseitig blockiert haben und auf keinen der vernünftigen Vorschläge Griechenlands eingehen wollten. Ganz abgesehen davon, dass – siehe oben – die Dauerkrise, in der Griechenland steckt, bisher für die Gläubiger Griechenlands ein schönes Geschäft war. Jedenfalls bis Griechenland vollends zahlungsunfähig wird.
• Dass Griechenlands Schulden nicht schon 2010 zu einem grossen Teil gestrichen wurden, wurde damit legitimiert, eine Schuldenstreichung würde eine grosse Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems in Europa bedeuten. Beim ersten Bailout (Rettungspaket) sollte die Stabilität der europäischen Banken nicht gefährdet werden. Das toxische Rettungspaket war also letztlich ein Programm, das der Stabilisierung vor allem der deutschen und französischen Banken diente. Soweit sind sich alle einig. Das Vorgehen ist immer wieder als Fehlentscheid thematisiert worden. Man hätte auch eine Schuldenstreichung vornehmen und die französischen und deutschen Banken retten können, falls diese die notwendigen Abschreibungen nicht hätten verkraften können. Aber das wäre nach damals geltender Regelung auf Kosten der SteuerzahlerInnen von Frankreich respektive von Deutschland gegangen und hätte wohl in diesen Ländern zu heftigen politischen Kontroversen geführt. Die Rettungsaktion wurde dann politisch als Solidarität mit Griechenland verkauft.
Im Fall Irlands galten jedoch solche politischen Rücksichtnahmen nicht, als seine Banken als Folge der internationalen Finanz- und Bankenkrise kurz vor dem Bankrott standen. Um sie zu retten, mussten der irische Staat respektive dessen SteuerzahlerInnen für sämtliche Guthaben der Bankengläubiger haften. Um dies durchzusetzen, drohte die EZB mit der Blockierung von Notkrediten an Banken.
• Der Vollständigkeit halber sei nochmals auf die fehlende politische Unabhängigkeit der EZB hingewiesen: Die EZB hat, als die Konflikte um die Vereinbarungen zwischen der EWWU und Griechenland eskalierten und anfangs Juli die Abstimmung in Griechenland bevorstand, die Notkredite an griechische Banken gestoppt. Dies widerspricht dem Auftrag der EZB und hat Griechenland wirtschaftlich sehr geschadet. Dazu und zum Fall Irland gibt es zwei sehr lesenswerte Artikel (vom 7. und 11. Juli 2015) von Martin Hellwig, Ökonom, Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeingütern, auf www.oekonomenstimme.org/artikel/von/martin-hellwig/.
• Jacob Soll (!), Professor für Geschichte und Buchhaltung an der Universität von Südkalifornien, bezweifelt, ob die Berechnungen der Schulden Griechenlands den internationalen Standards entsprechen, wie sie auch für Konzerne gelten. Es könnte sein, dass die Schulden Griechenlands bis zu zehnmal zu hoch ausgewiesen sind. Nach heute geltenden Buchhaltungsregelungen, die von der Eurokommission allen EU-Ländern empfohlen werden, müssten die Schulden zu ihrem aktuellen Marktwert berechnet werden und wären wesentlich tiefer: «… the Greek debt is counted on face value – the value of the debt when it was first issued, ignoring all the restructuring revaluations now on the books. The Greek debt was restructured in 2010, 2011, and twice in 2012. But the way it’s accounted for, the Greeks still get no benefit from the new terms: Rather, they’re stuck with a Sisyphian debt that never changes. Essentially, Greece is still trapped in a debt number defined by politicians and not by economic reality.» (Artikel vom Mai 2015, «Greece owes less than Europe says. How its creditors use their political clout to keep the debt number high»: www.politico.com/agenda/story/2015/07/greece-owes-less-than-europe-says-000132. In einem Artikel vom Mai 2015 erklärt Soll noch genauer, wie allgemeingültige buchhalterische Standards (im Maastricht-Vertrag) durch politische ersetzt wurden, die seiner Ansicht nach jeglicher professionellen Ethik und Prinzipien von Fairness und Unparteilichkeit widersprechen. Solls Ansicht, dass Griechenlands Schulden zu hoch ausgewiesen sind, wird von namhaften Auditoren geteilt (www.politico.com/agenda/story/2015/05/greece-germany-european-billion-dollar-money-problem-000045).
Merke: Auch Buchhaltung ist politisch. So sah es auch schon der Begründer der Volkseinkommensberechnung, der Engländer William Petty (1623-1687). Er nannte seine Berechnungen «politische Arithmetik». Es ging seiner Ansicht darum, dem Staat ein bestimmtes Regierungshandeln nahezulegen (nachzulesen in Philipp Lepenies: «Die Macht einer Zahl. Eine politische Geschichte des Bruttoinlandsprodukts». Berlin: Suhrkamp 2013). Makroökonomische Eckdaten wie Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP beispielsweise sind in der Tat richtungsweisend für die Politik der EWWU und des IWF gegenüber Griechenland. Jedenfalls stellen sie es so dar.