Zuerst zwei Nachträge zum Blog vom 21. Juli:

Niederlage und Grexit

Daniel Murevar, ein postkeynesianischer kolumbianischer Ökonom mit Beratungsfunktionen in verschiedenen Finanzministerien, 30 Jahre jung, hat ein interessantes Interview zu den Verhandlungen von Syriza mit der EWU gegeben. Er studierte an der Universität in Texas, an der James K. Galbraith und Yanis Varoufakis unterrichten, und gilt heute als einer der besten Spezialisten für lateinamerikanische öffentliche Schulden. Murevar war Berater des griechischen Finanzministeriums seit der Wahl der neuen Regierung und zieht in diesem Interview Bilanz. (http://www.socialeurope.eu/2015/07/why-ive-changed-my-mind-about-grexit/). Drei Punkte sind besonders bemerkenswert:

1. Nach dem Riga-Treffen der Eurominister vom 24. April 2015, an dem der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis für seine Verhandlungstaktik von seinen Euro-Kollegen schwer kritisiert wurde, ersetzte Alexis Tsipras Varoufakis als Delegationsleiter der Verhandlungen durch Euclid Tsakalotos. Die griechische Regierung dachte, dass sie mit Kompromissvorschlägen zu einem einigermassen erträglichen Abkommen kommen würde, inklusive Schuldenstreichungsabsichten. Da hat sie sich getäuscht. Das Rahmenabkommen des Eurogipfels vom 12./13. Juli ist schlimm, eine massive Verschlechterung der Vorschläge im Vergleich zu dem, was im März auf dem Tisch war. [Erklärung zur Verhandlungstaktik MM: Varoufakis wollte wenige Reformpunkte/kritische Punkte vorschlagen, auf die man sich würde einigen können, um sie dann zu implementieren. Das sollte die Voraussetzung für die Bezahlung der restlichen 7.2 Mrd. € des zweiten Bail-Out-Pakets sein, die eigentlich schon 2014 hätten ausbezahlt werden sollen. Das wurde von den Gläubigern blockiert, mit der Begründung, zuerst müsse das ganze zweite Memorandum diskutiert und dann umgesetzt werden. Die 7.2 Mrd. € wurden nie ausbezahlt. Griechenland hat deshalb Milliarden € aus dem Staatsbudget aufwenden müssen, um im ersten Halbjahr fällige Schulden zurückzubezahlen. Dafür wären eigentlich die 7.2 Mrd. € vorgesehen gewesen. Nun steht ein drittes Memorandum (89 Mrd. €) zur Debatte, das im Detail noch ausgehandelt werden muss. Das griechische Parlament hat gestern das zweite Gesetzespaket durchgewinkt. Das hat nun den Weg für die Detailverhandlungen mit den EWU-Institutionen geebnet. Es besteht die Gefahr, dass die Detailverhandlungen noch schlimmer werden als die Vereinbarungen des Gipfels.]

2. Murevar erklärt, weshalb er Varoufakis’ Idee der IOU (staatliche Schuldscheine) für problematisch gehalten hat.

3. Sowohl Tsipras’ als auch Varoufakis’ Verhandlungsstrategien waren, so Mourevar, beide gleich aussichtslos, weil die EWU-Institutionen eine politische Kraft wie Syriza in der EU nicht dulden wollen. Insofern waren die Verhandlungen von Anfang an eine Falle: «In all honesty, it’s hard to see how things could have gone differently. The Greeks had no money and no power. The only weapons they could bring to the negotiating table were reason, logic and European solidarity. But apparently we will live in a Europe where none of those things mean anything.» Murevar ist zum Schluss gekommen, dass in dieser Situation nur ein Grexit Perspektiven hat. Auch er war wie Varoufakis ursprünglich gegen einen Grexit, bis zu diesem Eurogipfel. Beim Rückblick auf die verschiedenen Fälle des Krisen- und Schuldenmanagement der EWU müsse man zu diesem Schluss kommen.

Zum Grexit gibt es nun auch eine intensivere Debatte innerhalb der Linkspartei in Deutschland. Siehe dazu den Artikel in der taz: http://www.taz.de/Linkspartei-und-Tsipras-Regierung/!5215039/

Ist eine Währungseinheit eine gute Idee für die EU?

Im Blog vom 22. Juli mit dem Titel «Annoying Euro Apologetics» (http://krugman.blogs.nytimes.com) schreibt Paul Krugman, dass zwar – zugegeben – das Einheitswährungsprojekt ein politisches und strategisches Projekt sei, er sich aber als Ökonom doch erlaube zu fragen, ob das Projekt den Mitgliedsländern ökonomisch etwas gebracht hat. Ein Vergleich von Schweden (eigene Währung) und Finnland (Euroland) seit 1989 (vor den Krisen in den skandinavischen Ländern) bis 2013 zeigt, dass Schweden besser weggekommen ist nach der Finanzkrise als Finnland. Krugman hat in früheren Blogs immer wieder darauf hingewiesen, dass die Eurozone nach der Finanzkrise in Sachen wirtschaftlicher Erholung und Arbeitslosigkeit eine sehr schlechte Bilanz aufweist verglichen mit den USA.

Die Politik der EZB in Sachen Notkredite

In der Ausgabe der NZZ vom 23. Juli 2015 findet sich ein Artikel von Claudia Aebersold Szalay mit dem Titel «Mario Draghis verwundbare Stelle». Bei dieser Stelle handelt es sich um die Notkredite (Emergency Liquidity Assistance ELA), welche die Europäische Zentralbank Griechenland gewährte. Während des Verhandlungsstopps zwischen der EWU und Griechenland wurde die Aufstockung dieser Kredite gestoppt, von denen das Funktionieren der griechischen Banken gegenwärtig abhängt. Vorher wurden die Kredite nur sehr langsam erhöht. Dies wurde, wie schon im Blog vom 21. Juli erwähnt, hart kritisiert, von Seiten der griechischen Regierung, vom Generalsekretär der OECD und vielen andern. Auch innerhalb des EZB-Rats ist Mario Draghi harter Kritik ausgesetzt, nur von der anderen Seite her: Man fürchtet um die Reputation, dass die EZB neutral sei, weil sie Griechenland zu sehr unterstütze. Das ELA-Programm laufe schon viel zu lange. Mit einer Zweidrittels-Mehrheit kann der Rat weitere ELA abschmettern. Laut diesem Artikel nähert sich die Opposition des Rates gegen die ELA zusehends dieser Zweidrittels-Mehrheit. Neutralität der EZB gibt es in diesem Fall nicht. Sie kann es nicht sein, weil sie mit einem Stopp der ELA Griechenland postwendend in einen Grexit treiben würde und umgekehrt mit einer Weiterführung der ELA die Verhandlungen über den Verbleib in der EWU ermöglicht. Mit der Knappheit der ELA beeinflusst sie den Verlauf der Verhandlungen, respektive das Ausmass, in der die griechische Regierung sich dem Verhandlungsdiktat der Gläubiger unterwerfen muss. So wie die Lage heute ist, ist laut Eurogipfel der Grexit vom Tisch, die EZB müsste sich zum mindesten an diesen Entscheid halten.

Mein Kommentar dazu: Immerhin gibt es den Hoffnungsschimmer, dass Draghi genügend um seine Reputation bangt, um sich dafür einzusetzen, dass mit Griechenland nicht alles schief läuft. Die bisher zugelassenen ELA belaufen sich etwa auf 90 Mrd. €. Dafür haftet das Land. Bei einem Grexit würde dies zu einer Auslandschuld, die wohl kaum mehr bezahlt würde. Bei diesem elenden Geschacher hat zum mindesten eine wichtige Figur, eben Draghi, kein Interesse an der Durchsetzung eines Grexit. In einem TV-Interview sagte Varoufakis vor ein paar Wochen, dass die Liquiditätsschwierigkeiten von Griechenland offenbar als Kollateralschaden betrachtet werden, der für ein kleines unbedeutendes Land im Kampf zwischen zwei Giganten der EWU, nämlich der EZB und Deutschland, leider entstanden sei.

Banger Blick in die Zukunft

An dieser Stelle will ich auf vier Punkte hinweisen, welche die kommenden Verhandlungen anbelangen und auf die ich später genauer eingehen will.

1. Schuldenstreichung: Hier geht es darum, wie viele der öffentlichen Schulden gestrichen/umgeschuldet werden, wie und welche. Es geht immer auch um die Frage, auf wessen Kosten und zugunsten von wem. Der IWF erntet viel Lob dafür, dass er endlich die Schuldenstreichungsfrage auf den Tisch gebracht hat. Das ist in der Tat ein überfälliger Fortschritt. Aber gegenüber dem IWF ist auch in dieser Sache viel Misstrauen angebracht.

2. Austerität: Zum einen hängt der Grad der Austerität von der Höhe der Staatsschulden ab, jedenfalls im Kalkül des IWF und der EWU. Dem entgegen steht die Kritik, dass falsch gerechnet wird, mit falschen Voraussetzungen (z.B. unrealistische Annahmen zum Produktivitätswachstum). Dazu kommt die Auffassung der KeynesianerInnen, dass das Wachstum der Wirtschaft angekurbelt werden und erst dann über Schuldenrückzahlungsfähigkeit nachgedacht werden sollte. Austerität im Fall von Wirtschaftskrisen, nicht zu reden von wirtschaftlicher Depression ist einfach nicht kompatibel mit Ankurbelung der Wirtschaft. Griechenland würde ein Defizit des öffentlichen Haushalts brauchen, um überhaupt wieder die Wirtschaft anzukurbeln, und/oder massive Auslandsinvestitionen. Der IWF kritisiert, dass Griechenland zuviel Austerität zugemutet wurde, zweifelt aber nicht daran, dass Austerität an sich notwendig ist, eben nur weniger (und deshalb braucht es eine Schuldenstreichung). Selbst wenn man in Sachen moderater Austerität mit dem IWF einverstanden wäre, gäbe es immer noch Grund zum Misstrauen: Es geht um die Frage, welche und wie viele Staatsausgaben gestrichen und welche Steuern erhoben werden. Auch da hat die griechische Regierung andere Vorstellungen als der IWF.

3. Strukturprogramme: Was die Strukturanpassungsprogramme anbelangt, so vertritt der IWF wesentlich neoliberalere Konzeptionen als die EWU. Er war es, der federführend die inadäquaten Nullachtfünfzehn-Strukturanpassungsprogramme in den früheren «Rettungs»programmen geplant hat: Es geht um die Liberalisierung der Arbeitsmärkte, um die Öffnung der griechischen Wirtschaft für den Weltmarkt (Bäckereien, Landwirtschaft, Privatisierung der staatlichen Unternehmen, Immobilien und Ländereien etc.) und so weiter. Es geht zudem um absurde Details, die nur eine Protektoratsverwaltung interessieren können. Und selbst eine solche sollte sich aus Effizienzgründen nicht darum kümmern. Die Funktionäre der Troika sind eben auch Bürokraten, dazu völlig von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Bisher war der Effekt dieser Massnahmen (bezüglich der Angebotsseite): Ausplünderung, nicht Ankurbelung der Wirtschaft. Dazu kommt, dass die wünschenswerten Reformen (in Sachen Korruption, Steuerflucht, Besteuerung von Reichen, Ineffizienz des Staates etc.) schwierig durchzusetzen sind und viel länger Zeit brauchen als drei Jahre, nicht zu reden von den sechs Monaten, welche die Syriza-Regierung bislang dazu zur Verfügung hatte. Das weiss jede/r, die/der sich jemals mit diesen Fragen befasst hat.

4. Investitionen: Varoufakis hatte einen Investitionsfonds vorgeschlagen, der unter anderem aus den Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und Guthaben gespeist werden sollte. Daraus sollten Investitionsprogramme, aber auch Sozialprogramme finanziert werden. Zusätzlich schlug er Investitionsprogramme der Europäischen Investitionsbank in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft vor. Die Erträge der nun vorgesehenen Treuhandanstalt sollen jedoch primär für die Schuldenrückzahlung verwendet werden.

Beim jetzigen Plan geht es der Troika darum, eine kranke Kuh, die kaum mehr Milch gibt, zu prügeln, damit sie mehr Milch gibt. So formulierte es Varoufakis treffend schon für die früheren Memorandi.