Das vergangene Wochenende wird als Eurorettung gefeiert, es ist wohl das Gegenteil.

Putsch gegen Europa

Es gibt einen Tweet, der zu Hunderttausenden weitergetwittert wird: Putsch gegen Europa. Das ist auch die Meinung von Paul Krugman, von Martin Sandbu (kluger Kommentator der «Financial Times») und von Wolfgang Münchau: Das Europa-Projekt ist gestern zerstört worden oder hat einen schweren Schlag erlitten. Der Gipfel muss dramatisch gewesen sein. 16 Stunden insgesamt. Wer da noch denken kann …

Krugman dazu: Es ist ein Putsch gegen alles, wofür Europa bisher gestanden und was ich immer verteidigt habe. Er fragt: Kann irgend jemand Deutschland noch jemals trauen? … Nachdem alle gegen alle sind. … Die Lehre lautet, wer Mitglied der Eurozone ist und aus den Reihen tanzt, wird ökonomisch fertig gemacht. Andere weisen darauf hin, dass mit dem Vorschlag eines temporären Grexit-Austritts (ökonomisch völlig verrückt – geht gar nicht) auch ein Tabu der Eurozone gebrochen wurde, ebenfalls von deutscher Seite. Münchau sagt, dass die Ziele eines demokratischen und sozialen Europas am Wochenende zerstört wurden. Die Idee einer europäischen Gemeinschaft habe rein utilitaristischen ökonomischen Zwecken Platz gemacht. Mir ist dabei in den Sinn gekommen, dass ein Aktionär an der letzten Apple-Generalversammlung den Vorschlag gemacht hat, mit den riesigen Cash-Reserven des Konzerns doch einen Teil der Schulden Griechenlands aufzukaufen, sie zu streichen und dafür das Recht zu bekommen, ohne Steuerabgaben in Griechenland operieren zu können. Der Betreffende schlug vor, dass sich ein paar IT-Konzerne zu diesem Zweck zusammentun und alle Schulden von Griechenland zu entsprechenden Bedingungen aufkaufen könnten. Ich bin überzeugt, dass Griechenland wesentlich besser damit fahren würde als mit dem jetzigen Abkommen. Dieses völlige Versagen der politischen Vertreter der EWU: Im Hintergrund die Gründungsväter des Neoliberalismus (von Mieses, von Hayek etc.), die Ende des 1. Weltkrieg jung und Ökonomen waren. Lieber Apple als EWU: das könnte damals von heute zurückübersetzt die Devise geheissen haben …

Das Abkommen ist schlicht ruinös und wird Griechenland weiter in die Misere treiben. Man spricht ernsthaft von Regierungsumbildung in Griechenland (neue Koalition), Münchau ist überzeugt, selbst wenn die griechische Regierung die Vereinbarung durchs Parlament bringt (am Mittwoch), könne sie allenfalls wenige Woche und Monate überleben und müsse dann aus Euroland austreten.

Siehe zu den Artikeln von Paul Krugman «Killing the European Project» in der New York Times vom 13. Juli, «Paying the Price for Lehman Syndrome» von Martin Sandbu in der «Financial Times» vom 13. Juli sowie Wolfgang Münchaus «Greece’s brutal creditors have demolished the eurozone project» in der «Financial Times» vom 13. Juli, auch die sehr kluge Analyse von Henning Meyer in «Social Europe»: http://www.socialeurope.eu/2015/07/what-are-the-consequences-of-the-greek-deal/

Pierre Moscovici (Parti Socialiste) hat soeben an der Eurogruppen-Medienkonferenz erklärt, dass die Eurozone durch dieses schwierige Wochenende gestärkt und besser integriert worden sei, und es sei auch klar, dass es in Griechenland eine grössere Nähe zwischen Regierung und Volk brauche. Solche Leute schrecken vor nichts mehr zurück. Alexis Tsipras ist zurück in Griechenland, um die neue Situation mit Ministern und innerhalb Syriza zu diskutieren.

Demütigung

• Das verhasste Memorandum of Understanding und die regelmässigen Besuche der Troika sind wieder eingeführt. Ein Teilnehmer des Euro-Gipfels redet offenbar befriedigt von der Einführung eines «Protektorats». In der Verlautbarung des Gipfels ist auch vorgeschrieben, welche Entscheide das griechische Parlament bis am Mittwoch fällen muss, damit die EZB die Banken retten darf. Man rechnet damit, dass es wohl zu einer neuen Regierung oder zu einem Rücktritt von Tsipras kommt.

• Ein Teilnehmer des Gipfels sagte, Tsipras wurde an diesem Gipfel «gekreuzigt». Andere sprachen von «mental waterboarding» (war vor allem der Job von Hollande, Merkel, Juncker, Tusk). Er musste sich, nach der Schimpftirade beim EU-Parlament (von Guy Verhofstadt) und nochmals beim Gipfel, die Tiraden des slowenischen Premierminister anhören, der so weit ging, dass Renzi dagegen protestierte.

• Es war ganz klar, dass trotz IWF, EZB, Italien und Frankreich der Gipfel kurz davor stand, sich für einen Grexit einzusetzen. Laut einem FT-Autorenkollektiv verliessen Tsipras und Merkel aus Protest am Morgen um 6 Uhr den Saal wegen Uneinigkeit in Sachen Treuhandgesellschaft. Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, liess sie nicht gehen. Hollande hat dann im letzten Moment noch einen Kompromiss gefunden. Dazu brauchte es eine weitere Stunde Diskussion, nach einer kleinen Pause. Die vorher tagende Finanzministerkonferenz (Eurogruppe) war eigentlich zum Schluss gekommen, dass fast nur ein Grexit möglich ist, und offensichtlich wurde nur knapp vermieden, dass auch der Gipfel zu einem solchen Beschluss kam. Die sind wirklich verrückt. Dass Tsipras nach diesem Gipfel das Gefühl hat, er habe doch noch etwas erreicht, ist naheliegend. Übrigens wird auch ein Teilnehmer des Gipfels (oder der Eurogruppen-Sitzung) zitiert, der nach dem Finanzministertreffen sagte, dass «sie nun (endlich?) die Hosen runterlassen mussten»: Wie ich in einem der ersten Blogs schrieb, war dies der Terminus technicus im IWF der 1980er- und 1990er-Jahre, wenn der Finanzminister eines zahlungsunfähigen Landes beim IWF antraben musste. Und das soll Europa sein?

• Wolfgang Münchau ist der Meinung, dass die Spaltung zwischen Nord- und Südeurozone entscheidend vertieft wurde – auch das war eine Prophezeiung von Varoufakis. Er hat alles als Tendenz der Eurozone thematisiert, was am Wochenende passiert ist, nur hoffte er, dass diese Tendenzen durch die Diskussion über Griechenland abgewendet werden können. Sie konnten nicht, ganz im Gegenteil. Costas Lapavitsas (vom linken Syriza-Flügel) hat immer gesagt, dass die Verhandlungen nur gegen Griechenland laufen können, das war auch die Meinung von Heiner Flassbeck.

Noch schlimmer und sinnloser als altes Reformprogramm

• Kein Ökonom, der auf fünf zählen kann, kann diesem Programm nur im Entferntesten etwas Positives abgewinnen, es ist ein weiterhin stark rezessiv wirkendes Programm, verliert sich in lächerlichen Details (Konkurrenz der Bäckereien muss gefördert werden – wahrscheinlich hatten da die Slowakei und Polen ein bisschen mitgemischelt, schliesslich wird dort Brot zum Aufbacken für halb Europa hergestellt), dann eine sinnlos hohe Mehrwertsteuer im Tourismus (Italien, Spanien und Türkei, die stärksten Konkurrenten lassen danken) etc. etc. Ein beschämend falsches, schäbiges und kleinkariertes Programm, und alles ist drin, was Syriza abgelehnt hat. Das Programm wird radikal rezessiv wirken, fast alle Ökonomen wissen das, auch nicht-linke, der Grexit droht einfach später.

• Beinahe wäre eine Vereinbarung an der Idee einer Treuhandgesellschaft gescheitert – eine schöne und wie wir von der Abwicklung der DDR-Wirtschaft wissen äusserst gute Idee für die privaten Unternehmen und wiederum von deutscher Seite eingebracht. Sie hat sich für die deutschen Westunternehmen im Fall der DDR bekanntlich bestens bewährt. Man einigte sich darauf, dass diese Gesellschaft die Unternehmen des griechischen Staates für etwa 50 Mrd. Euro (fast 1/3 des BIP) verramschen soll. Es ist offensichtlich, dass da die deutschen Konzerne ziemlich grosse Interessen haben – sie wollen nicht hinter den Russen und Chinesen anstehen. Wohin kämen wir da. Das Desaster wurde gestoppt, indem Tsipras zugestanden wurde, dass die Treuhandgesellschaft in Griechenland situiert ist und nicht in Luxemburg. Hollande hat sich dafür eingesetzt.

• Das einzige Positive ist laut Tsipras ein Kleininvestitionsprogramm und dass das Thema Grexit vom Tisch sei: Das wirke stabilisierend, und er hoffe, dass damit privatwirtschaftliche Investitionen möglich seien. Aber eine Umschuldung respektive Schuldenstreichung ist in der Verlautbarung nicht enthalten, wie noch gestern vermeldet. Sie ist bloss mündlich versprochen, wie schon 2012. Im Live-Blog des «Guardian» heisst es: 1:0 für Merkel. In der Tat sagte sie danach, dass sie diesen Vorschlag durchs Parlament bringen könne. Die Vorschlage müssen neben dem griechischen auch durch etliche andere Parlamente abgesegnet werden, und es ist noch nicht sicher, ob dies gelingt. Das heisst der Grexit ist alles andere als vom Tisch, wie Tsipras hofft.

Barbarisierung der Politik

Es kommt mir die satirische Aussage eines US-Komödianten in den Sinn: Die Republikaner sind überzeugt, dass der Staat inkompetent, ineffizient und korrupt ist. Sie lassen sich wählen, um dies zu beweisen. Etwas anderes kann auch von den Finanzministern der Eurozone nicht gesagt werden. Nur, was wollen sie beweisen? Wahrscheinlich am ehesten, dass eine politische Bewegung wie Syriza in Europa keine Chance hat.

Der Einspruch von Frankreich und Italien war schwächlich, nicht zu reden von den sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und der Niederlande, die begrüssen, dass nun ein Grexit abgewendet ist und seriös verhandelt wurde. Erstens ist er das nicht, und zweitens zu welchem abscheulichen politischen Preis, und drittens ist das Verhandlungsresultat eine reine Verrücktheit. Der Rest der Verrückten sind Konservative und Liberale. Aber so barbarisch brauchen sie deshalb nicht zu sein.

Es ist eine Inszenierung, die wohl auch prägend sein wird für die kommende Abstimmung der Briten zur EU-Mitgliedschaft. Wer will schon so blöd sein, solchen Institutionen wie der EWU respektive der EU beizutreten oder dazu zu gehören. Lieber unberechenbare Finanzmärkte als verrückte Euro-Finanzminister. Natürlich freuen sich die EU-Gegner in England, Chefredaktor Markus Somm von der «BaZ», Roger Köppel von der «Weltwoche» und Marine Le Pen aus Frankreich wie viele weitere Reaktionäre. Sie brauchen bei Abstimmungen über die EU nur noch entsprechende Plakate aufzuhängen, da braucht es keine Erläuterungen mehr. Es ist eine schlimme Niederlage all derjenigen, die jemals für ein vereinigtes, soziales und demokratisches Europa waren. Und ich zweifle sehr daran, ob es möglich ist, diese schwere Niederlage rückgängig zu machen. Vielleicht müsste die Linke das Thema wechseln. Neoliberalismus kann das, was gegenüber Griechenland durchgesetzt wurde, nicht mehr genannt werden. Es ist meiner Ansicht nach etwas Neues, noch Schlimmeres, um genau zu sein. Auf jeden Fall ein Tabubruch. Ich war nie für den Beitritt der Schweiz zur EU und vor allem nicht zur Eurozone (wäre bei der Finanzkrise Selbstmord gewesen). Ich habe immer argumentiert, dass ich nicht will, dass die Schweiz die neoliberalen Stimmen in der EU verstärkt – es wäre schade für einige Ideen. Ich halte die Schweiz für keinen Deut besser als alle anderen Überschussländer der EWU, die nun voll hinter Deutschland standen.

Die Reformanstrengungen, die gegenwärtig debattiert werden (Draghi, Tusk, u.a.) lassen nur Böses ahnen: eine Art zentral streng geplantes und überwachtes Staatsfinanzregime und neoliberale Bedingungen für die Wirtschaft sowie Bestrafung all derjenigen, die nicht so abstimmen wie sie sollten. Das ist wohl zu erwarten. Varoufakis hat übrigens bereits davor gewarnt – in früheren Blogs in einer Konferenz in Ambrosetti.

Paul Mason von «Channel 4» hatte (noch vor der Abstimmung) mit Syriza-Leuten gesprochen. Sie sagen, sie hätten die Situation der Eurozone falsch eingeschätzt, hätten gedacht, dass solide ökonomische Argumente zu besseren Verträgen führen würden. Mason sagte auch, dass die Syriza-Leute (nicht zuletzt Varoufakis) vor den Wahlen viel mit Vertretern der EWU gesprochen haben und diese ihnen Hoffnung machten, dass sie (Teil-)Erfolge haben könnten mit den Wahlen (das Wahlprogramm war ja ziemlich milder Keynesianismus, wie Lapavitsas betont hat). Aber inzwischen wurden durch die Wahlen in einzelnen Ländern konservative Regierungen gewählt, was die Situation in der Eurogruppe barbarisiert hat.

Voilà. Soweit die schlechten Nachrichten. Wie es weiterläuft: Ich werde mich wieder melden.