Daniel Ganzfried

Bei der «Durchsetzungsinitiative» der SVP (Abstimmung vom 28. Februar 2016) geht es vordergründig um die Ausschaffung straffälliger Ausländer. Aber primär will die Initiative die Grundfesten des Rechtsstaats schleifen: Unabhängigkeit der Gerichte, Gleichheit vor dem Recht, Verhältnismässigkeit in der Rechtsprechung, Verlässlichkeit als Mitglied der Staatengemeinschaft – all das ist den von Christoph Blocher angeführten Umstürzlern und…